Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, …
Tag: 1. November 2021
Kreuzfahrt mit vom Prospekt abweichender Kabinenausstattung
Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben …
Studenten-WG hat Anspruch auf Mieterwechsel!
Ein Vermieter, der einen Mietvertrag (erkennbar) mit einer Studenten-WG abschließt, kann einen späteren Mieterwechsel nur dann ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund zur Ablehnung vorliegt. In anderen Fällen besteht seitens der Wohngemeinschaft ein Anspruch …
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt
Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt …
Betriebliche Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung auf Rechtsgrundlage einer Gesamtzusage, die bei Teilzeitbeschäftigten für die Berechnung des pensionsfähigen Gesamtverdienstes auf das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist deswegen rechtswidrig (gegen …
Wann endet die Unterbringung?
Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …
Anscheinsbeweis bei einem Zusammenstoß auf einer Straßenkreuzung
Bei Zusammenstößen auf Straßenkreuzungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist stets, dass eine objektive Vorfahrtlage bestanden hat und zudem erkennbar war. Dies war vorliegend der Fall. …
Beschlüsse auf unzulässiger Eigentümerversammlung
Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, zu der ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind nicht nichtig. Alleine auf die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte Protokollversendung kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden. Der Kläger muss sich vielmehr …