Im Rahmen einer summarischen Prüfung wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Grundschule beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens in Thüringen im Schulunterricht als rechtmäßig eingestuft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 8-jährige Antragsteller wendet sich gegen …
Tag: 15. Juni 2021
Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer …