Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Tag: 31. Mai 2021
Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen …