Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und …
Tag: 5. Mai 2021
Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche
Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und …
Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und …
Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vorliegend jedoch ein besonderes persönliches Interesse an der Reise. Er hatte die Reise unstreitig anlässlich der Feier des 50. Geburtstags seiner Ehefrau mehr als …
Eilanträge gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler …
Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch …
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2021 drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge …
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1998 geborene Antragsteller …
Unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten und der erheblich zu geringe Sicherheitsabstand
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, …
Ablehnung der Betreuerbestellung und die Beschwerdebefugnis
Vor ihrer Heirat schlossen die im Jahre 1940 geborene Betroffene und der Beteiligte zu 3 im Jahre 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich durch vertraglich angeordnete Verfügungen jeweils mit Vermächtnissen bedachten und den notariell zu beurkundenden Rücktritt vorbehielten. …
Hausfassade mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert: fristlose Kündigung bestätigt
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn dieser Fassade und Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter ein Sicherheitsunternehmen mit der Gebäude Observation beauftragt, nachdem an den Wänden und an der Fassade entsprechende Beschmierungen auftauchten. …
Kein Ausschluss vom schulischen Schwimmtraining bei verweigerter Corona-Testung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass der beigeladene Hamburger Schwimmverband e.V. sie vorläufig von einem als Schulsport geltenden Schwimmtraining ausgeschlossen hat, da sie sich weigert, einen Corona-Test durchzuführen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …
Einstweilige Anordnung für unverzüglichen Impftermin?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, der Antragstellerin unverzüglich und jedenfalls vorrangig vor Personen, die ohne Vorerkrankungen nach der Definition der Prioritätsgruppe 2 des Landes Schleswig-Holstein jünger als 77 Jahre alt …
Anspruch auf Impftermin für eine COVID-19-Impfung?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, einen Impftermin für den Antragsteller für eine COVID-19-Impfung zuzuteilen und mitzuteilen, ist unbegründet. Die Kammer kann offenlassen, ob wegen der konkreten Möglichkeit des Antragstellers, sich …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung
Der Antrag vom 12.04.2021, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzbegehrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres taggleich eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheiden des Antragsgegners vom 09.04.2021 jeweils angeordnete Absonderung in häuslicher Quarantäne vom 06.04.2021 bis einschließlich …