Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in …
Tag: 12. Mai 2021
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig
Das Amtsgericht Osnabrück verwarf den Einspruch eines Betroffenen gegen einen zuvor vom Landkreis Osnabrück erlassenen Bußgeldbescheid wegen einer Schulpflichtverletzung mit Urteil vom 04.03.2021 (Az: 254 Owi 8/21 – 208 Js 58764/20). Der zuständige Richter hatte zuvor das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes …
Keine Versicherungsleistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung
Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. …
Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der …
Betrügerische Erlangung von Corona-Soforthilfen
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im …
Verfassungsbeschwerde gegen Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Das Bundesverfassungsgericht hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Die Entscheidung …
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer …
Verwertungskündigung für Abriss zur Gewinnerzielung und Gewinnoptimierung?
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden …
Gibt es ein Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen oder Online-Käufen?
Grundsatz: Verträge müssen erfüllt werden Hat man bei einer Internet-Auktion erst einmal ein Gebot abgegeben, so ist man hieran rechtlich auch gebunden. Handelt es sich um das Höchstgebot, so ist man damit auch gleichzeitig Vertragspartner eines wirksamen Kaufvertrages geworden und …
Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeibeamte war außerhalb seiner …
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr …
Baggerschaufel zerstört geparktes Auto während „Pinkelpause“
Vorliegend ging es um eine Schadensersatzklage eines Autofahrers, dessen geparktes Auto während einer „Pinkelpause“ von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine …
Öffnung von Freilicht- und „Freiluft“-Museen?
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind zunächst aus infektiologischer Sicht mit …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung
Die Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern unverzüglich die Corona-Schutzimpfung, einschließlich etwaiger Folge- und Auffrischungsimpfungen, die für ein vollständiges Impfschema im Rahmen der Zulassung vorgesehen sind, bereitzustellen, hilfsweise, festzustellen, dass die Antragsteller berechtigt sind, …
Covid-19: Quarantäne-Anordnung eines Ansteckungsverdächtigen
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Absonderung der Antragstellerin ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, …
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet
Ob die Anordnung einer 10-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung offen bleiben. Der Senat sieht weiterhin gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass im Falle …
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem §§ 2, 4 der 11. BayIfSMV
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die …