Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Schülerin der …
Tag: 11. Mai 2021
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).…
Kündigung ist nur im Original wirksam!
Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht und nicht zur Mitnahme vorgelegt wird („Nur …
Boulderhalle in Osnabrück darf als Sportanlage weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (weiter) betrieben werden darf. Der Entscheidung lag der …
Berufsbetreuer sind gewerblich tätig
Ein Berufsbetreuer i.S. der §§ 1896 ff BGB erzielt Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und ist somit gewerbesteuerpflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 …
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot erfolglos
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen wandten sich die Antragsteller gegen §§ 4 und 5 Abs. 1 Corona-LVO M-V und die …
Kündigung bei ständig unvollständiger Mietzahlung wegen Nichtzahlung eines titulierten Mieterhöhungsbetrages
Die Vermieterin begehrt mit der Klage Zahlung restlichen Mietzinses und Räumung einer Mietwohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt seit 01.01.2013 727,34 Euro, wobei die Nettomiete 466,24 Euro beträgt. Letzteres ergibt sich aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil mit welchem die Mieterin nach fruchtlos …
Verurteilung des Pflegevaters wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …
Rückforderung des Reisepreises während der Covid-Pandemie und die Anwaltskosten
Vorliegend war zwischen den Parteien strittig, ob es erforderlich gewesen ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona-Pandemie stornierten Reise schnellstmöglich zu erwirken. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat einen Anspruch …
Berliner „Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer …
Verurteilung des Pflegevaters wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Herausnahme eines aus seiner Pflegefamilie
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …
Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur …