Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen im April gestellten Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des …
Tag: 10. Mai 2021
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Darlegungslast im Überstundenprozess
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, 09.11.2020 – Az: 2 Ca 399/18) zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte …
Wegfall einer beanstandeten Störung ist dem Vermieter mitzuteilen
Hat ein Mieter aufgrund einer beanstandeten Störung (hier: Geräuschbelästigungen) den Mietzins gemindert, so muss der Vermieter darauf hingewiesen werden, wenn die Störung beseitigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter dieses unterlassen und der Vermieter in Unkenntnis des Wegfalls Klage …
Scheidungsgrund Gewalt in der Ehe: auch nach türkischem Recht?
Da das türkische Zivilgesetz eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse als Voraussetzung der Scheidung nennt, ist Gewalt in der Ehe auch dort ein ausreichender Scheidungsgrund. Das weitere Zusammenleben für einen der Ehepartner muß unerträglich geworden sein muß. Bei Gewalt in …
Kollision eines links abbiegenden Personenkraftwagens mit einem den Pkw links überholenden Motorroller
Die Beklagte zu 1. fuhr mit ihrem Motorroller hinter der Klägerin. Das Tempolimit auf der Straße beträgt maximal 30km/h. Die Klägerin beabsichtigte, links abzubiegen. Die Beklagte zu 1 versuchte, mit ihrem Motorroller das Fahrzeug der Klägerin links zu überholen. Als …
Nachteilsausgleich aG: Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
EU-Ausgleichszahlung auch bei Buchung über ein Firmenportal?
Die Fluggäste forderten vorliegend eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Aufgrund eines technischen Defekts hatte sich der gebuchte Flug verspätet, sodass die Passagiere den Anschlussflug nicht erreichten. Der Zielort wurde dann über einen Ersatzflug mit einer Verspätung von …
Modernisierungsmieterhöhung muss stimmig sein!
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist (formell) unwirksam, wenn die dort gemachten Angaben erheblich von den Angaben der Modernisierungsankündigung abweichen oder gar zu diesen im Widerspruch stehen. Denn in diesem Fall ist es dem Mieter nicht möglich, die Mieterhöhung zu überprüfen. Dies bedeutet …