Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu …
Tag: 6. Mai 2021
Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt
Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke dürfen nur Personen an Gottesdiensten und ähnlichen Zusammenkünften zur …
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden
Eine für Sonntag, den 9. Mai 2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte die von dem Eilantragsteller angemeldete Demonstration …
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst
Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …
Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ …
Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der …
Testpflicht an Schulen in Brandenburg – Eilantrag erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, …
Kosten für Dachanbringung einer Satellitenschüssel trägt der Mieter
Bietet ein Vermieter dem Mieter die Installation einer Satellitenschüssel auf dem Hausdach an, da er berechtigte ästhetische Bedenken gegen die Anbringung am Balkongeländer geltend macht, so sind die hierbei entstehenden Mehrkosten in Höhe von 800 € dem Mieter zumutbar. Es …
Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Im konkreten Fall leidet die Klägerin an Alopezia totalis (kompletter …
Haftungsverteilung und das unabwendbare Ereignis
Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines die Mittelspur der Autobahn mit 200 km/h befahrenden Pkws mit einem Fahrstreifenwechsler. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin trug vor, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs die …
Baby totgeschüttelt: Drei Jahre und neun Monate Jugendstrafe
Die Jugendkammer verhängte gegen eine junge Frau eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am Vormittag des 17.2.2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig …
Wiederholte unpünktliche Mietzahlung: fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Die unpünktliche Zahlung der Mieten durch den Mieter (hier: April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013) stellte eine Verletzung der aus dem Vertrag obliegenden Pflichten dar. Nachdem der Vermieter mit Schreiben vom vom 6. März 2013 …
Autokauf im Internet: was ist zu beachten?
Immer mehr Fahrzeuge – auch Privatautos – werden mittlerweile über das Internet ver- und gekauft. Doch welchen Unterschied macht es eigentlich für den Käufer, wenn ein Auto online bei einem Händler (Autohaus) oder von Privatpersonen gekauft wird? Die Rechtsexperten von …
Keine Beschulung im Wechselunterricht
Die 14-jährige, durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Beschulung im Wechselunterricht. Die Antragstellerin besucht die 8. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Hamburg. Seit dem 16. Dezember 2020 wurde sie vor dem Hintergrund der …
Yogaschule bleibt geschlossen
Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule. Dort bietet er nach eigenen Angaben überwiegend Hatha Yogakurse an, die von der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) als Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention gemäß § 20 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 SGB V …
Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches „Verfahren“
Auch Familiengerichte können – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen. Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem …
Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule aus gesundheitlichen Gründen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist und ob der Antragsteller die Befreiung durch ärztliches Attest alle drei Monate glaubhaft zu machen hat. Hierzu führte das Gericht …
Corona-Pflegebonus für First Responder der Feuerwehr?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für … (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 8. Juni 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung des …
Kein Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in der Patientenaufnahme
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) (in der Folge: Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt den …
Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer Förderung nach Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) und begehren hilfsweise die Gewährung einer Stundung bzw. Ratenzahlung der Rückzahlungsverpflichtung. Die Kläger, …
Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin
Es bleibt offen, wann genau die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 rechtswirksam verkündet worden ist. Keinesfalls handelt es sich um eine Form höherer Gewalt, wenn der Zeitbedarf für vorbereitende Überlegungen und Abstimmungen dadurch, dass weiterer Zeitbedarf …
Zeitlich befristete erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 20. Februar 2021 bis zur …
Anspruch auf Durchführung der Impfung in einem nahegelegenen, wohnsitzfremden Impfzentrum?
Der Antragteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfzentrum im Landkreis *. Der im Jahr 1936 geborene Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz in, * und hält sich während der Corona-Pandemie in seinem …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein indisches Restaurant. Für das Restaurant unterhält sie bei der Beklagten seit dem Jahr 2017 eine Betriebsausfallversicherung unter der Geschäftsversicherungsnummer …. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe …
Keine Quarantänepflicht für Rechtsanwälte bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub?
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung findet nicht nur Anwendung bei beruflich veranlassten Reisen. Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den …
Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung?
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von …
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass …