Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Tag: 4. Mai 2021
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) …
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen …
Bestellung als Datenschutzbeauftragter: kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern?
Bei Mitarbeitern, die nur „nebenamtlich“ mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einzelfall die Frage einer der gebotenen Zuverlässigkeit entgegenstehenden Interessenkollision, namentlich wenn sie, wie hier, auch arbeitsvertraglich mit Fragen der Informationstechnologie befasst sind. Andererseits bietet sich …
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
Das OVG Niedersachsen hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Der Entscheidung lag …
Versorgungsausgleich und der Tod eines Ehegatten
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als …
Wohnungsvermittlungsvertrag mit Hinweis auf die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Makler und Wohnungseigentümer
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Courtage. Die Beklagte zu 2) ist Komplementärin der Beklagten zu 1). Am 21.10.2011 Unterzeichnete die Klägerin einen Maklervertrag mit der Beklagten zu 1). In dem Vertrag ist in § 2 …
Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels ist kein Reisemangel
Im zu entscheidenden Fall wurde die Klage einer Familie gegen ein Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Die Klägerinnen buchten für den Zeitraum 26.06.2020 bis 06.07.2020 einen Cluburlaub in Österreich. …
Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig
Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 17.04.2019 wegen versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat …
Desinfektionsmaßnahmen im Zuge einer Fahrzeugreparatur
Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung gemäß §§ 7, StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB wegen des Verkehrsunfalls vom 01.10.2020, Industriestraße Bremen, welcher vom Versicherungsnehmer der Beklagten zu Lasten …
Betriebsschließung im Lockdown als Mietmangel?
Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen. Dabei ist die Miete um 50% des …