Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Tag: 3. Mai 2021
Corona-Pandemie: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stellt eine unzulässige Behinderung der …
Corona und die abgesagte Hochzeit
Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit muss dennoch beglichen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich …
Corona und die abgesagte Hochzeit
Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit muss dennoch beglichen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich …
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, …
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, …
Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner: zulässig oder nicht?
Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien setzt …
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit
Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments nach § 26 FamFG von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt werden, muss nicht nur der erbrechtliche Charakter der Erklärung – der hier nicht in Zweifel steht – feststehen, sondern auch deren …
Masernimpfung dient dem Kindeswohl!
Der Nutzen der von der STIKO empfohlenen Impfungen überwiegt das Impfrisiko. Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist. Bei Impfungen …
Reisepreisminderung, wenn die Flusskreuzfahrt wegen Niedrigwasser teilweise undurchführbar ist?
Im vorliegenden Fall war eine Flusskreuzfahrt von Berlin nach Prag nicht ganz wie geplant gelaufen. Niedrigwasser machte eine Weiterfahrt teilweise unmöglich. Stattdessen erfolgte Stadtbesichtigungen mit Bustransport, ein Schiffswechsel. Erst ab Leimeritz konnte die Reise wie geplant durchgeführt werden. Die Reisenden …
Sofortige Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags
Der Anspruch auf Löschung in Form der Entfernung einer Abmahnung wird nicht durch § 35 BDSG 2018 eingeschränkt oder wegen § 26 BDSG 2018 ausgeschlossen. Der Löschungsanspruch aus Art 17 EUV 2016/679 verlangt nicht die Darlegung des Arbeitnehmers mit Hilfe …
Mietmangel bei unter Parkett verlegten Asbestplatten
Mietern würde ein Anspruch auf Beseitigung von asbesthaltigen Fußbodenplatten zustehen, sofern ein Mangel der Mietsache gegeben ist, der nicht anders ausgeräumt werden kann. Bei asbesthaltigen Baustoffen wird ein Mangel regelmäßig nur dann angenommen, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Mieter durch Austreten …
Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Verfahrenspfleger
Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an BGH, 17.04.2019 – Az: …
Verkehrsunfall und Vorschäden am Fahrzeug
Vorliegend stritten die Beteiligten um Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, dessen Hergang strittig war. Zudem war strittig, ob die Schäden am Klägerfahrzeug vollumfänglich auf das Unfallereignis zurückzuführen waren. Hierzu führte das Gericht aus: Dabei kann dahinstehen, ob das Unfallereignis ein manipulierter …
Unzumutbare Verschattung bei einem um 5 cm zu hohen Anbau?
Die Klägerin hatte sich vor dem Verwaltungsgericht erfolglos gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau an die Garage und Nutzungsänderung der Garage zur Kindertagespflege gewandt. Aufgrund der nicht genehmigungsfähigen Höhe des Anbaus werde ihr Grundstück durch Licht- und Schattenwurf tangiert. Dieser …
Wechselunterricht mit tageweiser Präsenz statt Distanzunterricht?
Die Antragstellerinnen sind Schülerinnen der 8. Jahrgangsstufe einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule in Brandenburg. Sie wollen erreichen, dass der Antragsgegner ihnen Wechselunterricht mit tageweiser Präsenz statt des gegenwärtig aus Infektionsschutzgründen angebotenen Distanzunterrichtes ermöglicht. Ihren Eilantrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom …
Flugannullierung wegen Fluglotsenstreiks
Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere per E-Mail darüber informiert, dass aufgrund eines Fluglotsenstreiks in Frankreich die Durchführung des (Rück-)Fluges nicht möglich sei. Angeboten wurde entweder mit dem nächst möglichen Flug kostenlos befördert zu werden, einen anderen Flug zu buchen, …
Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen Flugzeugs: EU-Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, nachdem es zu einer erheblichen Flugverspätung – 5 Stunden und 40 Minuten – gekommen war. Der vorangegangene Flug, welcher für den Vortrag vorgesehen war, konnte nämlich erst mit …
Stornierung einer Flugpauschalreise während der Corona-Pandemie
Ein Reiseveranstalter kann eine (angemessene) Stornogebühr verlangen, wenn die Reisenden eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass die Reise normal stattfinden kann. Vorliegend hatte der Reiseveranstalter eine Stornogebühr in Höhe von 75% angesetzt, …
Mieterhöhung und das zuvor vereinbarte Minderungsrecht
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, dass der Mieter die monatliche Brutto-Miete um 5 % mindern darf. Eine spätere Mieterhöhung des Vermieters beseitigte dieses Minderungsrecht im zu entscheidenden Fall nicht. Zwar ist in der Rechtsprechung …
Auf dem Ausfädelungsstreifen der Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen gefahren …
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn gekommen. Dabei kollidierte der LKW des Klägers mit dem Fahrzeug des Beklagten. Hierdurch kam es zu einem Schaden am klägerischen Lkw. Der Kläger behauptete sein Fahrzeug sei auf der …
Mietzahlung in Kenntnis eines Mangels und die Mietminderung
Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen …
Anforderungen der Begründung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, …
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und die Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten …
Betriebliche Altersversorgung: Rechte und Pflichten
Die betriebliche Altersversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Altersversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …
Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung?
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, …
Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen erforderlich!
Streitig war zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € verpflichtet ist bzw. ob die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen, so ist der Ärger groß. Egal, ob es zu einem Sach- oder Personenschaden gekommen ist, stellt sich die Frage, wer den Schaden nun ersetzen muss. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Unfallgeschädigten auch die …
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments
Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn – wie vorliegend – eine Berufsbetreuerin ihre …
Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten
Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der …
Restwertermittlung nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Unstreitig haftete die Beklagte im vorliegenden Fall dem Grunde nach für den Verkehrsunfall zu 100 %. In Folge des Unfalls erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen wirtschaftlichen Totalschaden. Stritt war zwischen den Parteien der konkrete Wiederbeschaffungswert. Hierzu führte das Gericht …
Arbeitsplatzwechsel: Was wird aus dem Mietvertrag?
Für Mieter in unbefristeten und befristeten Mietverträgen bringt ein Arbeitsplatzwechsel oftmals Probleme mit sich, wenn dieser einen Ortswechsel mit sich bringt und der Mieter deshalb näher an seine neue Arbeitsstätte ziehen will. Es muss nicht nur eine neue Wohnung gefunden, …
Tod des Betreuten und die Vergütung des Betreuers
Die Vergütung des Betreuers richtet sich in dem hier zu beurteilenden Zeitraum nach §§ 4, 5 VBVG. Dem Betreuer steht ein Vergütungsanspruch gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 VBVG nur bis zum …
Wiedereinsetzungsantrag und der auf dem Postweg verloren gegangene Schriftsatz
Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – vorliegend ging es um die Begehr der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting – mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller …
Bußgeldbewehrtes Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs.1 CoronaVO BW angeordnete Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und deren Bußgeldbewehrung in § 9 …