Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe A. Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder der …
Monat: April 2021
Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe A. Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder der …
Vermietung von Saunahäusern erlaubt
Bei verfassungskonformer Auslegung ist der in der Vermietung von Saunahäusern an Familien oder Gruppen bestehende Betrieb nicht vom Verbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO umfasst. Der Betrieb ist auch nicht aufgrund anderer Vorschriften der CoronaSchVO unzulässig mit …
Vermietung von Saunahäusern erlaubt
Bei verfassungskonformer Auslegung ist der in der Vermietung von Saunahäusern an Familien oder Gruppen bestehende Betrieb nicht vom Verbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO umfasst. Der Betrieb ist auch nicht aufgrund anderer Vorschriften der CoronaSchVO unzulässig mit …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. …
Berliner Mietendeckel gekippt: drohen Mietern Nachzahlungen?
Dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel einkassiert hat (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20), kam nicht gänzlich unerwartet. Es war mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig. Die Länder haben keine Befugnis, …
Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig
Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: …
Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig
Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat – nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein – auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12. April 2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) …
Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens
Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) enthält Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt …
Eilantrag von „Aufstehen für die Kunst“ gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen (§ 5 und § 23 Abs. 1 der 12. BayIfSMV) abgelehnt. Zur Begründung führt der für das Infektionsschutzrecht …
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann …
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte …
Kann der Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren an eine GbR gerichtet werden?
Sowohl die Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch die Fahrtenbuchanordnung können an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Halterin gerichtet werden. Der Zusatz eines Vertreters der Gesellschaft, wie er im Fahrzeugregister vorzunehmen ist, ist nicht zwingend erforderlich, ändert den Adressaten der Verfügung …
Mutter mit männlichem Geschlecht und der Eintrag im Geburtenregister
Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten …
Untermieter muss sich nicht beim Vermieter vorstellen!
Ein Vermieter darf die Untervermietungserlaubnis nicht davon abhängig machen, dass ein in Aussicht genommener Untermieter sich bei ihm bewerbe oder sich persönlich bei ihm vorstelle, denn die Auswahl des Untermieters ist allein Sache des Mieters. Der Vermieter darf der Untervermietung …
Eilantrag gegen Betriebsbeschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung
Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 1. April 2021 gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von …
Eilantrag gegen Betriebsbeschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung
Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 1. April 2021 gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. Die Klägerin betreibt ein Resort inklusive Hotel, Restaurants, Bars, Wellness- und Sportangeboten. Bereits mit Email vom 17.03.2020 zeigte …
Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung?
Vorbemerkung AnwaltOnline: Das nachfolgend auszusgweise dargestellte Urteil ist u.E. juristisch nicht haltbar. Die Schulleitung der Schule in S., bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem …
Kein Corona-Pflegebonus für Arbeitnehmer im Patientenbegleitdienst
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 28. Mai 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung Corona-Pflegebonus. …
Corona-Pflegebonus für hauswirtschaftliche Servicekraft in einer stationären Alten- und Pflegeeinrichtung?
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) (in der Folge: Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt die …
Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund Covid 19 Pandemie
Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gemäß § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des …
Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund Covid 19 Pandemie
Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gemäß § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des …
Muss eine Umbuchung der Reise wegen der Corona-Pandemie hingenommen werden?
Der Reiseveranstalter kann den Reisenden nicht auf Grundlage des Rechtsinstitutes des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auf eine Umbuchung anstatt der Rückzahlung des Reisepreises verweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 1. buchte für sich …
Ansprüche aus dem Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler
Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen kulturnaher Berufe …
Ansprüche aus dem Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler
Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen kulturnaher Berufe …
Sofortige Zurverfügungstellung einer Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus?
Der 57-jährige Antragsteller begehrt die sofortige Zurverfügungstellung einer Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“). Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, er sei Hochrisikopatient der Priorisierungsgruppe 2. Er habe folgende Erkrankungen: Sehr starke Depression, Adipositas BMI über 40, Lungenerkrankung, Lungenembolie, Atemnot und …
Corona-Pflegebonus für Patientenbegleiter in einem Krankenhaus/Klinikum?
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines …
Kein Corona-Pflegebonus für Arbeitnehmer im ambulanten Dialysezentrum
Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines …
Bewilligung einer Förderung nach der Corona-Pflegebonusrichtlinie
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten. Mit Bescheid vom 20. August …
COVID 19-Gesetz mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften genügt verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen
Die Kammer geht nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (nachfolgend „COVID 19-Gesetz“) mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen …
COVID 19-Gesetz mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften genügt verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen
Die Kammer geht nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (nachfolgend „COVID 19-Gesetz“) mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen …
Eilantrag gegen Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform zurückgewiesen
Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er sich dagegen, dass ihm seit dem 12.4.2021 nach dem sog. Saarland-Modell Nachhilfeunterricht …
Eilantrag gegen Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform zurückgewiesen
Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er sich dagegen, dass ihm seit dem 12.4.2021 nach dem sog. Saarland-Modell Nachhilfeunterricht …
Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme …
Hochseilgarten ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer …
Hochseilgarten ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer …
Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes
Die Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum waren rechtswirksam. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit anderen Personen als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden …
Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt. Nun wird der Bundestag diese vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. In der derzeitigen …
Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich
Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen …
Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch Bauvorhaben verstößt nicht gegen das Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 1. Februar 2018 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports (im Folgenden: Vorhaben) abgewiesen. Die Baugenehmigung verstoße nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, …
Werkvertrag und die Abnahme : Was ist zu beachten?
Vielfach wird die Wirkung und Bedeutung der Abnahme bei einem Werkvertrag unterschätzt. Auf der Baustelle, bei der Herstellung von Teilen im Kundenauftrag, in der Produktion – überhaupt bei nahezu allen handwerklichen Tätigkeiten wird Werkvertragsrecht anzuwenden sein. Ohne Abnahme keine Vergütung! …
Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker?
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Vorschrift des …
Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer Schutzbriefversicherung
Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des Versicherers nur nach Maßgabe der §§ 425, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der Versicherer wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den …
Keine Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnah-menverordnung
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. März 2021. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen …
Verpflichtender Corona-Test für Schüler, um zu Prüfungen zugelassen zu werden
Die durch ihren allein sorgeberechtigten Vater vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, nur nach Durchführung eines Corona-Schnelltests unter Aufsicht der Schule oder eines PCR-Tests zu den Abschlussprüfungen zur Erreichung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) zugelassen zu werden. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …