Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die…
Tag: 7. April 2021
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die…
Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Der Entscheidung lag der nachfol…
Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollm…
Automat nimmt Münze nicht: Parkgebühr trotzdem fällig!
Nimmt ein Parkautomat eine Münze nicht an, so kann deshalb noch nicht auf den Einwurf verzichtet werden. Zunächst ist es mit einer weiteren oder mehreren Münzen nochmals zu versuchen, damit bewiesen werden kann, daß der Automat defekt war. Andernfalls …
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweis…
Halswirbelsäulenverletzung bei Bagatellgeschwindigkeit
Eine Ursächlichkeit für eine Halswirbelsäulenverletzung wird nicht alleine durch die Tatsache, dass sich ein Unfall mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit (Harmlosigkeitsgrenze) ereignete. Vielmehr kommt es bei der Beurteilung auf den Einzelfall an…
Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in der Stadt Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu diesen E…
Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbesch…
Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Der Entscheidung lag der nachfol…
Unberechtigte Benutzung einer Busspur und Unfall mit Rechtsabbieger
Auf ein unabwendbares Ereignis kann sich nicht berufen, wer zu einem Verkehrsunfall durch das Überfahren einer durchgezogenen Linie beigetragen hat. Der nichtberechtigte Benutzer einer Busspur, kann gegenüber einem rechtsabbiegenden Verkehrsteilnehmer …
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung?
Soll eine Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ausgetauscht werden, so handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme (§ 555 b Nr. 1 BGB). Für das Vorliegen einer zu duldenden Modernisierung genügt jede Energieeinsparung au…
Betreuungsverfahren: Zustellung muss an für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten gehen!
Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkung…
Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsb…
Schwimmbad darf an Mitglieder eines Haushalts vermietet werden
Vorliegend wollte die Betreiberein eines Schwimmbads für einen jeweils konkret definierten Zeitraum an Angehörige eines gemeinsamen Haushalts vermieten, insbesondere für Kinder und erwachsene Schwimmanfänger. Die Tätigkeit der Antragstellerin würde sic…
Schwimmbad darf an Mitglieder eines Haushalts vermietet werden
Vorliegend wollte die Betreiberein eines Schwimmbads für einen jeweils konkret definierten Zeitraum an Angehörige eines gemeinsamen Haushalts vermieten, insbesondere für Kinder und erwachsene Schwimmanfänger. Die Tätigkeit der Antragstellerin würde sic…
Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
Distanzunterricht ist als Minus gegenüber der Schulschließung in § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG i. V. m. § 33 Nr. 3 IfSG von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Hierzu führte das Gericht aus: Der von der Antragstellerin weiter geltend gemachte Verstoß gegen…
Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die ein Einzelhandelsunternehmen für Kinderspielbedarf in Brandenburg betreibt, hat einen Normenkontrollantrag gestellt und wendet sich zugleich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Beschränkung des Verk…
Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die ein Einzelhandelsunternehmen für Kinderspielbedarf in Brandenburg betreibt, hat einen Normenkontrollantrag gestellt und wendet sich zugleich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Beschränkung des Verk…
Corona-Quarantäne und die britische Mutante
Mit Beschluss vom 25. März 2021 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruches der Antragstellerin gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 21. und 23. März 2021 angeordnet. Die hiergegen geric…
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule. Er wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses die vorläufige Außervollzugsetzung der durch Rechtsverordnung angeordneten …
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie?
Sieht die Landesverordnung vor, dass lediglich Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen gestattet sind, kann eine Eigentümerversammlung nicht stattfinden. Die Durchführung der Eigentümerversammlung als „Vollmachtversamm…
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater
Die Klinikaufenthalt wurde vorliegend dazu verurteilt, dem Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären Aufenthalts seiner Ehefrau und seines neugeborenen Kindes in der Frauenklinik ein Zutritts- und Besuchsrecht unter B…
10. SARS-CoV-2-EindV ist verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 26.03.2021 – Az: LVG 4/21 – im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungs…
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Nie…
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Nie…
Maskenpflicht in der Kindertagesbetreuung und an Schulen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5b Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – vom 5. März 2021 einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Regelung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz in Einrichtun…
Corona-Pandemie und der Präsenzunterricht in Grundschulen
Nach der summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass bei der Untersagung des Präsenzunterrichts Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 4 von der ausgenommen werden, rechtmäßig ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Grundprinzip d…
Verbot des Sportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der vom 1. bis 20. Dezember 2020 geltenden Fassung ihm gegenüber nicht verbindlich war. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg stell…
