Die Beteiligten stritten vorliegend nach einem Verkehrsunfall um drei Schadenspositionen, namentlich die Kosten für ein ergänzendes Privatgutachten, Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers (sogenannte „UPE-Aufschläge“) und Beilackierungskosten. Die Haftungsfrage war unstreitig. Der Geschädtigte rechnete den Schaden fiktiv auf Basis …
Monat: April 2021
Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für Versicherung der Nichtberufsunfälle bei Grenzgängern
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sogenannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt. Die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien für die Absicherung von Nichtberufsunfällen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Prämien …
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden
Die Klägerin wurde am 7. August 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Beklagte mit seinem Kraftfahrzeug verschuldet hatte. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte der Klägerin grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Klägerin ist Ärztin. Sie …
VGH Bayern bestätigt Verbot von Querdenken-Versammlungen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot zweier Versammlungen der Querdenken-Bewegung am 17. April 2021 in Kempten bestätigt. Zwei verschiedene Antragsteller hatten einerseits einen sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) mit 2.000 Teilnehmern, andererseits eine stationäre Kundgebung mit 8.000 Teilnehmern angemeldet. Beide Versammlungen …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …
Qurantänepflicht nach Rückkehr aus Risikogebiet für Geimpfte?
§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die …
Qurantänepflicht nach Rückkehr aus Risikogebiet für Geimpfte?
§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die …
Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern für Reinigungsfachkraft eines Krankenhaus/Klinikum?
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) (in der Folge: Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten. Die Klägerin beantragte …
Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen
Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen. Hierzu führte das …
Befreiung von Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände
Der am 1. Dezember 2020 sinngemäß gestellte zulässige Antrag, vorläufig festzustellen, dass die Antragstellerin von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände des von ihr besuchten Gymnasiums befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen …
Anordnung von Maskenpflicht und Mindestabstands in den Innenräumen der Schulen?
Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Risikopatient in Bezug auf COVID-19 und in seinem näheren familiären Umfeld gebe es noch weitere Risikopatienten. Die beiden Töchter des Antragstellers gingen noch zur Schule, die Jüngere sei schulpflichtig. Seit Beginn der Pandemie habe …
Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 6. April 2020 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen. Der Beklagte …
Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 6. April 2020 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen. Der Beklagte …
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt
Eine Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen nachträglich entfallender Eignung ist nur bei konkreten, schweren Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Der Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege stellt das letzte Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls dar. Die Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt ist – rein rechtlich betrachtet …
Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Flächenabweichung unter 10%?
Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem …
Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht …
Minigolf in Niedersachsen wieder erlaubt
Das Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die …
Minigolf in Niedersachsen wieder erlaubt
Das Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die …
Afghanistan – und kein Abschiebungsverbot?
Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer,…
Weitere Entlastung für Eltern
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen …
Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 09.04.2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften …
Keine Kindeswohlgefährdung durch Test- und Maskenpflicht
Das Amtsgericht Bad Iburg – Familiengericht – hat Anträge von Eltern auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die im Landkreis Osnabrück geltende Test- und Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Nach Überzeugung des Gerichts gefährden die in …
Keine Kindeswohlgefährdung durch Test- und Maskenpflicht
Das Amtsgericht Bad Iburg – Familiengericht – hat Anträge von Eltern auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die im Landkreis Osnabrück geltende Test- und Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Nach Überzeugung des Gerichts gefährden die in …
Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie
Das Kammergericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt …
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. Der Entscheidung lag der …
Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party
Die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro ist rechtskräftig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagten war vorgeworfen worden, am 14.11.2020 gegen 22:40 Uhr eine …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat einen Antrag zurückgewiesen, der darauf gerichtet war, familiengerichtliche Zwangsmaßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung zu ergreifen, weil in zwei Neustädter Schulen intern angeordnet worden war, einen Mund- und Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat einen Antrag zurückgewiesen, der darauf gerichtet war, familiengerichtliche Zwangsmaßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung zu ergreifen, weil in zwei Neustädter Schulen intern angeordnet worden war, einen Mund- und Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher …
Querdenker-Demonstrationen in Dresden bleiben untersagt
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden …
Das vereinbarte Schiedsgutachten – und die trotzdem erhobene Klage
Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt …
Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in der Stadt Riedstadt gekippt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatdem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der …
Bremsen in der Waschstraße
Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, …
Nutzungsanspruch aus widerrufenem Darlehensvertrag als steuerbarer Kapitalertrag?
Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der nichtselbständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 …
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung
Übt ein Vermieter im Wege einer sogenannten „kalten Räumung“ durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe aus, so ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Von seiner Ersatzpflicht wird dabei insbesondere eine eigenmächtige …
Werkunternehmerpfandrecht
Ein völlig zu Unrecht in der handwerklichen Praxis wenig beachtetes Recht des Werkunternehmers ist das Werkunternehmerpfandrecht aus § 647 BGB. Hier heißt es: „Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder …
Sind Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie ersatzlos hinzunehmen?
Bei der Bemessung der Minderungshöhe des Tagesreisepreises sind bei einer Flugpauschalreise die Gesamtreisekosten einschließlich der Beförderungskosten in Ansatz zu bringen. Denn der Reisende bringt Flugkosten auf, um in einem entfernten Land Reiseleistungen entgegenzunehmen. Sind diese mangelhaft, so sind die Flugkosten …
Keine elterliche Sorge für den Kindsvater bei gewichtigen Nachteilen für das Kind
Die elterliche Sorge gemäß § 1626a BGB wird nicht auf den Kindesvater übertragen, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1680 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 BGB hat das …
Mietspiegel Hünxe, Gemeinde
Mietspiegel für Hünxe, Gemeinde vom 01.01.2020 (PLZ: 46569)…
Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts
Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. Der Entscheidung lag …
Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts
Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. Der Entscheidung lag …
Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen als Kindeswohlgefährdung?
Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen im …
Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …
Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …
Grundschulbesuch nur mit negativem Schnelltest?
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“ bzw. die Vorlage eines negativen „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“, PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests …
Grundschulbesuch nur mit negativem Schnelltest?
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“ bzw. die Vorlage eines negativen „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“, PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests …
Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen
Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist nicht geregelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller möchte einen Termin für seine zweite Corona-Impfung, der statt neun Wochen frühestens zwölf Wochen nach …
Corona-Testpflicht für Schüler
Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen. Er verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit es die Corona-Tests an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen betrifft. Hierzu führte …
Corona-Pandemie: zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3a der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-chen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 29. …
Maskenpflicht begründet keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen
Es wird festgestellt, dass kein Anlass zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Schulträger und/oder der Kindesmutter im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen in Wittenberg gegen das SARS-CoV-2-Virus besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 25.03.2021 hat die Kindesmutter …