Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einzuhalten. Auch in …
Monat: April 2021
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf …
Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Angeklagt war ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann. Er fuhr …
Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Corona-Test?
Die Antragstellerin ist eine knapp zehn Jahre alter Grundschülerin einer Grundschule in Würzburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an der schulischen Radfahrausbildung ohne einen Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2. Hierzu führte …
Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Gießen hat in der aktuellen Fassung seiner Allgemeinverfügung unter anderem weitergehende Kontaktbeschränkungen …
Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses
Der Antragsteller ist Schüler der 10. Klasse und wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen Verordnungsregelungen, die ihm ab dem 19. April 2021 die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über …
Keine Beherbung auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin begehrt gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, § 11 Abs. 1 S. 1 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 (GVBl. II/21, [Nr. 24], zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2021 (GVBl. II/21, [Nr. 34]) – 7. …
Einschränkungen des Einzelhandels voraussichtlich rechtmäßig
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 1a) der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2021, die ergänzend zu § 8 Abs. 1 der ab dem 1. …
Unzulässigkeit der geplanten Illumination „Lumen+Colour: Gesichter einer Stadt“
Der Antrag des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vorliegend mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes nicht statthaft. Die E-Mails des Antragsgegners vom …
Schließungsanordnung für Verkaufsstellen des Einzelhandels (hier: Kinder- und Babyschuhgeschäft)
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 6. April 2021 gegen die Schließungsanordnung (Ziffer 2) der Allgemeinverfügung des Kreises B-Stadt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises B-Stadt aufgrund der …
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
Auf die Beschwerden der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mzwei vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung bzw. …
Schließung von Sportanlagen / Tennishallen wegen Corona
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen über 25 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen über 25 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen …
Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebiet?
Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu …
Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig
Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, …
Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Sicher-Wohnen-Hilfe für Berliner
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.03.2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL …
Versammlung während der Ausgangsbeschränkung
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, sanktionsfrei zu dulden, dass der Antragsteller am Sonnabend, dem 17. April 2021 die Versammlung „Das Herz von St. Pauli schlägt nachts“ gemäß seiner Anmeldung vom 14. April 2021 in der …
Stuttgart: Versammlungsverbote bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17. April 2021 bestätigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 15. April 2021 Eilanträge gegen die von der …
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der ab 14.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung zwar formelle Bedenken …
Grundschüler muss vor Präsenzunterricht einen Corona-Test durchzuführen
Der am 26. Oktober 2011 geborene Antragsteller, der die dritte Jahrgangsstufe einer Grundschule besucht, wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass er den Präsenz(-wechsel-)unterricht nur nach Absolvierung eines unter Aufsicht der Schule durchgeführten Covid-19-Selbsttests bzw. eines PCR-Tests wahrnehmen …
Vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt
Die Regelung der Stadt Flensburg, wonach Kundinnen und Kunden Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminreservierung betreten dürfen, ist nach einer Entscheidung des 3. Senats im Hinblick auf Autohäuser nicht zu beanstanden. Diese Regelung gilt in Flensburg bei einer 7-Tage-Inzidenz …
Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens, vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO, erreichen möchte, sich entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (in der Fassung der 38. Änderungsverordnung vom 1.4.2021, HmbGVBl. 2021, S. …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung vom 1. April 2021 ergebende Maskenpflicht an …
Scanner eines Paketauslieferungsfahrers darf nicht während der Fahrt bedient werden
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Das Amtsgericht hatte vorliegend festgestellt, dass der Betroffene einen sogenannten Scanner der Marke N während der Fahrt benutzt hatte, indem er diesen mit seiner …
AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag
Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen. Zum Nachweis reicht allein der Umstand, dass zwischen den Parteien langjährige Geschäftsbeziehungen bestehen und …
Ausgleichung mehrerer geringwertiger Anrechte beim gleichen betrieblichen Versorgungsträger
Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen. Hierzu führte das Gericht …
Unentgeltliche Nutzungsduldung eines Schuppens ist eine Leihe
Es handelt sich um eine Leihe, wenn der Vermieter es jahrelang duldet, dass sein Mieter einen Schuppen kostenfrei als Abstellmöglichkeit nutzt. Der Schuppen kann daher vom Vermieter jederzeit zurückgefordert werden (§ 604 Abs 3 BGB). Dem Vermieter steht daher ein …
Möbelhaus in Bad Segeberg bleibt geschlossen
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2021 bestätigt, wonach die Schließung eines Möbelhauses im Kreis Segeberg nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Corona-Testpflicht für Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts
Die Antragstellerin, die die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261), die …
Tattoo-Studio bleibt geschlossen
Der Antragsteller, der in Bayern ein Tattoo-Studio betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171) in der …
Übernachtungsangebote für touristische Zwecke bleiben untersagt
Die Antragsteller betreiben Hotelbetriebe in Bayern und beantragten zuletzt, § 14 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) vorläufig außer …
Schließung eines Studios zur Durchführung von Rehabilitationsbehandlungen und medizinischem Training
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben ein Studio zur Durchführung von Rehabilitationsbehandlungen und medizinischem Training in Bayern. Sie beantragte zuletzt sinngemäß, § 10 Abs. 3 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. …
Basketball-Akademie bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Antragstellerin betreibt eine Akademie, die sich der Ausbildung von Jugendlichen im Basketball widmet. Sie trägt zur Begründung ihres bereits am 3. November 2020 eingegangenen, zunächst gegen § 10 8. BayIfSMV gerichteten und zuletzt mit Schriftsatz vom 10. März 2021 …
Möbelhaus mit integrierter Shopping-Lounge bleibt geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern ein Möbelhaus mit integrierter Shopping-Lounge betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171), zuletzt …
Grundrechtseinschränkungen für Handelsunternehmen und Betreiber von Einkaufszentren
Die Antragstellerin, die in Bayern ein innerstädtisches Einkaufszentrum betreibt, begehrt mit ihrem Eilantrag die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2020 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171). Dort werden Einschränkungen für Handels- …
Pflicht auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist. Der Antragsteller besucht die 7. Klasse einer Mittelschule in Bayern. Er hat mehrere ärztliche Atteste und eine eidesstattliche Versicherung seiner …
Ausschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests rechtmäßig?
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die …
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt …
Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem „Saarland-Modell“ erfolglos
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen …
Versammlungen in Schleswig-Holstein: Teilnehmerzahl bleibt vorerst eingeschränkt
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, …
Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht
Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. Das hat der VGH Hessen entschieden und damit …
Beschulung an weiterführender Schule im Wechselunterricht
Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Von einer zunächst vorgesehenen Beschulung auch der Mittelstufe im Wege des Wechselunterrichts ab dem 22.03.2021 wurde wieder Abstand genommen, bevor die Öffnung in Kraft …
Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und …
Mietpreisbremse und der Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit
Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, 28.04.2010 – Az: VIII ZR 263/09) und kann daher …
Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Es ist kein Einzelfall: Im Eifer der täglichen Arbeit ärgert sich ein Mitarbeiter über einen anderen und beschimpft diesen auf einer persönlichen Ebene. Dabei fallen auch Worte wie „Arschloch“ oder „Fettsack“. Das ist unhöflich und zeugt sicherlich nicht von gutem …
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten bzw. Kosten für UPE-Aufschäge und Beilackierung
Die Beteiligten stritten vorliegend nach einem Verkehrsunfall um drei Schadenspositionen, namentlich die Kosten für ein ergänzendes Privatgutachten, Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers (sogenannte „UPE-Aufschläge“) und Beilackierungskosten. Die Haftungsfrage war unstreitig. Der Geschädtigte rechnete den Schaden fiktiv auf Basis …