Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Monat: April 2021
Mieterhöhung: Gilt ein neuer Mietspiegel bereits vor dem Inkrafttreten?
Es gilt die tatsächliche Vermutung nach § 558 d Abs. 3 BGB, wonach vermutet wird, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Der Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Online-Kauf: Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …
Maskenpflicht und testabhängiges Betretungsverbot in Schulen
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen – zu geteilten Lerngruppen und deren Beschränkung auf regelmäßig nicht mehr als 16 Personen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung), – zur Maskenpflicht an weiterführenden Schulen (§ …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen erfolglos
Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 05 Uhr sind zumutbar
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a anzuordnen, hat …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Ausgangsbeschränkungen: Keine regionale Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a …
Keine Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch das Familiengericht
Der Antrag ist unzulässig. Das Amtsgericht Siegburg ist nicht zuständig. Die Kindesmutter der Antragstellerin beantragt die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, um behauptete Gefahren von der Antragstellerin abzuwenden, die aus den schulinternen Anordnungen der Stadt W zum Tragen eines Mund- und …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise
Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit den Maßnahmen wegen der Coronakrise geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Die streitgegenständliche Betriebsschließung wegen der Coronapandemie ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Der Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1 und 3 SGB XII wirkt ungeachtet des Umstandes, dass eine vorläufige Entscheidung nach § 44 a Abs. …
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben. …
Kein Anspruch auf Fussballspiel während der Corona-Pandemie
Die in Brandenburg lebenden Antragsteller sind die Eltern des im Januar 2010 geborenen N., der seit seinem vierten Lebensjahr im Verein Fußball spielt und trainiert. Als dessen Personensorgeberechtigte rügen sie eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit durch die Untersagung der gem. …
Ist der Inzidenzwert verfassungswidrig?
Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Antragsteller gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO). Sie halten es für verfassungswidrig, dass in dieser Verordnung geregelte Maßnahmen zur Bekämpfung der …
Betriebsvereinbarung zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Streiten die Betriebsparteien im Zusammenhang mit der Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Betriebsvereinbarung über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Zusammenhang der CORONAVIRUS (SARS-CoV-2) Pandemie“, wobei die abzuschließende Betriebsvereinbarung an Stelle einer zum 31.12.2020 ausgelaufenen Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand treten soll, …
„Weiße Ware“ als Waren des täglichen Bedarfs?
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung seines Ladengeschäfts auf Grundlage der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV). Der Antragsteller ist Inhaber eines Ladengeschäfts, in dem insbesondere sog. „Weiße Ware“, d.h. Küchen- und Elektrogeräte, und Waren …
Familiengericht ist nicht hinsichtlich der Maskenpflicht und Testung in Schulen zuständig
Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder regten für ihre Kinder die Einleitung eines als …
FFP2-Maskenpflicht in Bayern bestätigt
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soweit eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet wird. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Tragen einer FFP2-Maske verursache bei ihm erhebliche …
Einzelhändler für „Grills und Grillzubehör“ bleibt geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern Verkaufsstellen zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkte im Zusammenhang mit dem Thema Grillen betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, …
Keine vorläufige Außervollzugssetzung der Einreise-Quarantäneverordnung in Bayern
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die EQV sei rechtswidrig, weil bei Rückkehr …
Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt
Die Antragstellerin, die die 6. Gymnasialschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die angegriffene Regelung hat folgenden Wortlaut: „(4) 1Die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Zweitwohnungsinhaber dürfen sich nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. …
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht (dort Nr. 7) beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. Die Antragstellerin, die die generelle Maskenpflicht …
Nächtliche Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis …
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Remscheid
Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag einer Remscheiderin gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Remscheid liege seit …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach bleibt ohne Erfolg
Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Wie bereits in vorangegangenen Eilverfahren, die andere Landkreise betrafen, stellten die Koblenzer Verwaltungsrichter …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin, die die 2. Grundschulklasse in Dingolfing besucht, beantragt, sinngemäß § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Mit ihrem Eilantrag vom 9. April 2021 …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test
Die Antragstellerin, die die 11. Klasse der Fachoberschule in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Regelung haben erfordert die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie hilfsweise festzustellen, dass die Antragstellerin …
Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bestätigt
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine …
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall und die Kosten eines Sachverständigengutachtens
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören anerkanntermaßen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Positionen, wenn die Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Hierzu führte das Gericht aus: Der Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht und daher im nicht erstatteten Teil nicht ersatzfähig, …
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere …
Kein Richtervorbehalt bei Isolierungen
Wenn bereits eine Unterbringung angeordnet ist, bedarf eine Isolierung nicht der richterlichen Anhörung, da die Genehmigung einer Unterbringung auch Arrest, Isolierung sowie besondere Sicherungsmaßnahmen umfasst und die Intensität des Grundrechtseingriffs nicht mit der einer Fixierung vergleichbar ist. Eine Isolierung stellt …
Mieterhöhung: Wenn der Mieter unter Betreuung steht …
Ein Mieterhöhungsverlangen das an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, adressiert wurde, gilt als nicht zugegangen. Unerheblich ist hierbei, ob der Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt (zufällig) vom Mieterhöhungsverlangen Kenntnis erhält. Mangels wirksamer Zustellung kann der Vermieter in …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des …
Keine sorgerechtlichen Maßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule
Der Antrag ist bereits unzulässig. Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder des Städtischen Gymnasiums F“ gestellt wird, ist der Antragsteller als Vater des Kindes W schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen …
Einreise-Quarantäneverordnung bestätigt
Die Antragsteller beantragen die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, Eigentümer eines Hauses in Istrien zu sein, wo …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Angebote durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Einreise-Quarantäne nach touristischer Reise nach Ägypten
Die Antragsteller unternahmen vom 3. bis 10. April 2021 eine touristische Reise nach Ägypten und beantragen nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – …
Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall
Lässt der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug instand setzen, so kann er die angefallenen Kosten durch Vorlage der Reparaturrechnung wie vorliegend gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers real abrechnen. Die durch das Autohaus in Rechnung gestellten Reinigungskosten für die Desinfektion des Klägerfahrzeuges …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote wegen der Corona-Pandemie
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Corona-Pandemie und die Schließung von Fitnessstudios
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Fitnessstudios durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. Vor dem Hintergrund des …
Keine Aushebelung von Corona-Schutzmaßnahmen über das Familiengericht!
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes T. Der Antrag ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den Vater vertreten. Ein besonderes Eil- …