Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 entschied das Bundesministerium des …
Tag: 28. April 2021
Der Beschwerdebericht für die Versicherungsaufsicht
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der…
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren und ihre Statthaftigkeit
a) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. b) Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als …
Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der – unter Umständen …
Corona-Anhuster als Kündigungsgrund
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen …
Hat ein Dritter ein Einsichtnahmerecht in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen?
Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Kollision zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen in einer Engstelle
Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht …
Stimmverhältnisse in der WEG
Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er …
Mietausfallschaden: Haftet der Betreuer?
Eine Haftung für einen – vermeintlichen – Mietausfallschaden des Betreuten seitens des Betreuers kommt nicht in Betracht, wenn der Nachweis, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten …
Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade vom 10. März 2021 gerichtet ist, bleibt ohne Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht damit den (nun mit der …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …
Verlängerung der genehmigten Telearbeit und die Corona-Pandemie
Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners. Er beantragte im Juni 2019 die Verlängerung der zuvor genehmigten Telearbeit für die Zeit vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2020, wobei er jeweils einen Tag pro Woche zuhause …
Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und Mund-Nase-Schutz
Für die Überprüfung von Rechtsverordnungen des Bundes besteht im Regelfall die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes im Rahmen des gegen den Vollzugakt gerichteten Rechtsmittels (inzidente Normenkontrolle). Kommt in Ausnahmefällen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine (atypische) Feststellungsklage in Betracht, …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Kein Anspruch auf Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des verfahrensgegenständliche Begehrens, dem Antragsteller Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen entsprechenden „finanziellen Mehrbedarf“ anzuerkennen, die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch …
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung während der Corona-Pandemie
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung müssen im Lichte des verfassungsmäßigen Gebots der Versammlungsfreiheit hinreichend begründet werden. Ein Verbot der Bemalung des Straßenpflasters mittels Kreide muss hinreichend begründet werden; warum dadurch die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 13 VersG LSA …
Online Auktion: Welche rechtliche Bedeutung hat das Bieten?
Jedes Gebot stellt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Bietenden dar, mit dem dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Einlieferer abgibt. Das Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebotes. Für die Wirksamkeit des Gebots gelten die allgemeinen Regeln über …