Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich …
Tag: 26. April 2021
Die Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins – und das Risiko des Spenders
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang…
Sicher-Wohnen-Hilfe kann beantragt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit Wirkung zum 15. April 2021 für nichtig erklärt (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). Für Mieter, die sich nun …
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Drogenfahrt und der Zeitpunkt des Konsums
Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. Auch bei einem länger zurückliegendem Drogenkonsum ist vor Fahrtantritt die eigene Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Hierzu führte …
FFP2-Masken: Grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf
Vorliegend ging es um die Frage, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. Der 29-jährige Antragsteller bezieht laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II …
Corona: Digitaler Nachweis für Impfung, Test & Genesung
Klappt es noch mit dem Sommerurlaub in den Bergen oder am Meer? Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, über den derzeit die Gesetzgeber Europäisches Parlament …
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. …
Regelungen über nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Eilantrag erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute einen am Nachmittag des gestrigen Tages gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz(CoBeLVO) über Ausgangs- …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg
Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag eines Wuppertalers gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Wuppertal liege seit …
Maskenpflicht in Aachen für Parks und Grünanlagen gekippt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 hatte die Stadt Aachen für …
Masken- und Testpflicht in Schulen und das Kindeswohl
Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpaares abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters: bestätigte Buchung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung?
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der t-GmbH eine 2-wöchige Reise nach Vietnam. Planmäßiger Abflug des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Leipzig nach Frankfurt war am 18.02.2019 um 10:35 Uhr. In Frankfurt sollte es nach kurzem …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Mieterhöhung: Gilt ein neuer Mietspiegel bereits vor dem Inkrafttreten?
Es gilt die tatsächliche Vermutung nach § 558 d Abs. 3 BGB, wonach vermutet wird, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Der Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Online-Kauf: Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …