Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. …
Tag: 23. April 2021
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht (dort Nr. 7) beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. Die Antragstellerin, die die generelle Maskenpflicht …
Nächtliche Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis …
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Remscheid
Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag einer Remscheiderin gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Remscheid liege seit …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach bleibt ohne Erfolg
Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Wie bereits in vorangegangenen Eilverfahren, die andere Landkreise betrafen, stellten die Koblenzer Verwaltungsrichter …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin, die die 2. Grundschulklasse in Dingolfing besucht, beantragt, sinngemäß § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Mit ihrem Eilantrag vom 9. April 2021 …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test
Die Antragstellerin, die die 11. Klasse der Fachoberschule in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Regelung haben erfordert die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie hilfsweise festzustellen, dass die Antragstellerin …
Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bestätigt
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des …
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall und die Kosten eines Sachverständigengutachtens
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören anerkanntermaßen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Positionen, wenn die Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Hierzu führte das Gericht aus: Der Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht und daher im nicht erstatteten Teil nicht ersatzfähig, …
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere …
Kein Richtervorbehalt bei Isolierungen
Wenn bereits eine Unterbringung angeordnet ist, bedarf eine Isolierung nicht der richterlichen Anhörung, da die Genehmigung einer Unterbringung auch Arrest, Isolierung sowie besondere Sicherungsmaßnahmen umfasst und die Intensität des Grundrechtseingriffs nicht mit der einer Fixierung vergleichbar ist. Eine Isolierung stellt …
Mieterhöhung: Wenn der Mieter unter Betreuung steht …
Ein Mieterhöhungsverlangen das an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, adressiert wurde, gilt als nicht zugegangen. Unerheblich ist hierbei, ob der Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt (zufällig) vom Mieterhöhungsverlangen Kenntnis erhält. Mangels wirksamer Zustellung kann der Vermieter in …
Keine sorgerechtlichen Maßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule
Der Antrag ist bereits unzulässig. Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder des Städtischen Gymnasiums F“ gestellt wird, ist der Antragsteller als Vater des Kindes W schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen …
Einreise-Quarantäneverordnung bestätigt
Die Antragsteller beantragen die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, Eigentümer eines Hauses in Istrien zu sein, wo …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Angebote durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Einreise-Quarantäne nach touristischer Reise nach Ägypten
Die Antragsteller unternahmen vom 3. bis 10. April 2021 eine touristische Reise nach Ägypten und beantragen nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – …
Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall
Lässt der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug instand setzen, so kann er die angefallenen Kosten durch Vorlage der Reparaturrechnung wie vorliegend gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers real abrechnen. Die durch das Autohaus in Rechnung gestellten Reinigungskosten für die Desinfektion des Klägerfahrzeuges …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote wegen der Corona-Pandemie
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Corona-Pandemie und die Schließung von Fitnessstudios
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Fitnessstudios durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. Vor dem Hintergrund des …
Keine Aushebelung von Corona-Schutzmaßnahmen über das Familiengericht!
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes T. Der Antrag ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den Vater vertreten. Ein besonderes Eil- …
Betriebsratssitzung per Videokonferenz
Erweist sich eine Teilnahme an den Betriebsratssitzungen im Betrieb für die (Ersatz-) Mitglieder des Betriebsrats als unzumutbar, so ist die Arbeitgeberin zur Duldung der Teilnahme von zu Hause aus verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten …
Coronaschutzmaßnahmen in der Schule: Keine Sache für das Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung!
Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder der Schule Gymnasium B in L“ gestellt wird, sind die Eltern des Antragstellers P schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen sich der Antrag richtet. Sorgerechtliche …
Maßnahmen zur Abwendung der Coronapandemie: Familiengerichte sind nicht zuständig
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes U, geboren am 3.4.2014. Der Antrag vom 14.3.2021 ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den …
Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das auf die Bewilligung von Leistungen gerichtet ist. Der Kläger, der nach Aktenlage nicht über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt, beantragte bei dem Beklagen im …
Auswahl der weiterführenden Schule: wer entscheidet?
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sind rechtskräftig geschieden. Ihr Sohn wohnt ebenso wie ihre weiteren gemeinsamen im Haushalt der Mutter. Seit Ende Dezember 2020 finden auf Wunsch der Kinder keine Umgangskontakte mehr zu ihrem Vater statt. Der Sohn besucht derzeit die …
Haarentfernungsstudio bleibt geschlossen
Der Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Betreibers eines Haarentfernungsstudios war abzulehnen, weil ein in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag bei summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Ingelheim am Rhein
Mietspiegel für Ingelheim am Rhein vom 05.02.2020 (PLZ: 55218)…
Mietspiegel Immenstaad am Bodensee (Gemeinde)
Mietspiegel für Immenstaad am Bodensee (Gemeinde) vom 06.07.2020 (PLZ: 88090)…