Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021 des Landkreises Emsland geregelte und weiterhin geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu dieser Entscheidung kam das Gericht wiederum …
Tag: 21. April 2021
„Querdenker“-Demonstration bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21. April 2021 bestätigt. Die 1. Kammer hat das Verbot in Anwendung des im …
Heide-Park Soltau darf öffnen
Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Betreiberin des Heide-Parks Soltau ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf, und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der …
Masken- und Corona-Testpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler
Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler wird wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt …
Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag haben sich die …
Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen
Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Entscheidung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Sonnenstudios im Kreis Segeberg, weil die …
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.
Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof …
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer …
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf …
Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Angeklagt war ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann. Er fuhr …
Darlehensjahreskontoauszug darf nicht zusätzlich berechnet werden!
Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse Hegau Bodensee ein Entgelt für die Erstellung eines Darlehensjahreskontoauszugs bei Immobiliendarlehensverträgen verlangt. Die entsprechende Klausel, nach der für den Darlehensauszug Kosten von 15,34 € jährlich entstehen, wird in den Muster-Vertragsformularen von Sparkassen bundesweit verwendet. …
Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks
Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einzuhalten. Auch in …
Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Corona-Test?
Die Antragstellerin ist eine knapp zehn Jahre alter Grundschülerin einer Grundschule in Würzburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an der schulischen Radfahrausbildung ohne einen Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2. Hierzu führte …
Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Gießen hat in der aktuellen Fassung seiner Allgemeinverfügung unter anderem weitergehende Kontaktbeschränkungen …
Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses
Der Antragsteller ist Schüler der 10. Klasse und wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen Verordnungsregelungen, die ihm ab dem 19. April 2021 die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über …
Keine Beherbung auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin begehrt gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, § 11 Abs. 1 S. 1 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 (GVBl. II/21, [Nr. 24], zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2021 (GVBl. II/21, [Nr. 34]) – 7. …
Einschränkungen des Einzelhandels voraussichtlich rechtmäßig
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 1a) der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2021, die ergänzend zu § 8 Abs. 1 der ab dem 1. …
Unzulässigkeit der geplanten Illumination „Lumen+Colour: Gesichter einer Stadt“
Der Antrag des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vorliegend mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes nicht statthaft. Die E-Mails des Antragsgegners vom …
Schließungsanordnung für Verkaufsstellen des Einzelhandels (hier: Kinder- und Babyschuhgeschäft)
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 6. April 2021 gegen die Schließungsanordnung (Ziffer 2) der Allgemeinverfügung des Kreises B-Stadt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises B-Stadt aufgrund der …
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
Auf die Beschwerden der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mzwei vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung bzw. …
Schließung von Sportanlagen / Tennishallen wegen Corona
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …