Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen über 25 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen …
Tag: 20. April 2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen über 25 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen …
Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebiet?
Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu …
Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig
Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, …
Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Sicher-Wohnen-Hilfe für Berliner
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.03.2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL …
Versammlung während der Ausgangsbeschränkung
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, sanktionsfrei zu dulden, dass der Antragsteller am Sonnabend, dem 17. April 2021 die Versammlung „Das Herz von St. Pauli schlägt nachts“ gemäß seiner Anmeldung vom 14. April 2021 in der …
Stuttgart: Versammlungsverbote bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17. April 2021 bestätigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 15. April 2021 Eilanträge gegen die von der …
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der ab 14.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung zwar formelle Bedenken …
Grundschüler muss vor Präsenzunterricht einen Corona-Test durchzuführen
Der am 26. Oktober 2011 geborene Antragsteller, der die dritte Jahrgangsstufe einer Grundschule besucht, wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass er den Präsenz(-wechsel-)unterricht nur nach Absolvierung eines unter Aufsicht der Schule durchgeführten Covid-19-Selbsttests bzw. eines PCR-Tests wahrnehmen …
Vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt
Die Regelung der Stadt Flensburg, wonach Kundinnen und Kunden Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminreservierung betreten dürfen, ist nach einer Entscheidung des 3. Senats im Hinblick auf Autohäuser nicht zu beanstanden. Diese Regelung gilt in Flensburg bei einer 7-Tage-Inzidenz …
Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens, vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO, erreichen möchte, sich entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (in der Fassung der 38. Änderungsverordnung vom 1.4.2021, HmbGVBl. 2021, S. …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung vom 1. April 2021 ergebende Maskenpflicht an …
Scanner eines Paketauslieferungsfahrers darf nicht während der Fahrt bedient werden
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Das Amtsgericht hatte vorliegend festgestellt, dass der Betroffene einen sogenannten Scanner der Marke N während der Fahrt benutzt hatte, indem er diesen mit seiner …
AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag
Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen. Zum Nachweis reicht allein der Umstand, dass zwischen den Parteien langjährige Geschäftsbeziehungen bestehen und …
Ausgleichung mehrerer geringwertiger Anrechte beim gleichen betrieblichen Versorgungsträger
Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen. Hierzu führte das Gericht …
Unentgeltliche Nutzungsduldung eines Schuppens ist eine Leihe
Es handelt sich um eine Leihe, wenn der Vermieter es jahrelang duldet, dass sein Mieter einen Schuppen kostenfrei als Abstellmöglichkeit nutzt. Der Schuppen kann daher vom Vermieter jederzeit zurückgefordert werden (§ 604 Abs 3 BGB). Dem Vermieter steht daher ein …
Möbelhaus in Bad Segeberg bleibt geschlossen
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2021 bestätigt, wonach die Schließung eines Möbelhauses im Kreis Segeberg nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Corona-Testpflicht für Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts
Die Antragstellerin, die die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261), die …
Tattoo-Studio bleibt geschlossen
Der Antragsteller, der in Bayern ein Tattoo-Studio betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171) in der …
Übernachtungsangebote für touristische Zwecke bleiben untersagt
Die Antragsteller betreiben Hotelbetriebe in Bayern und beantragten zuletzt, § 14 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) vorläufig außer …
Schließung eines Studios zur Durchführung von Rehabilitationsbehandlungen und medizinischem Training
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben ein Studio zur Durchführung von Rehabilitationsbehandlungen und medizinischem Training in Bayern. Sie beantragte zuletzt sinngemäß, § 10 Abs. 3 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. …
Basketball-Akademie bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Antragstellerin betreibt eine Akademie, die sich der Ausbildung von Jugendlichen im Basketball widmet. Sie trägt zur Begründung ihres bereits am 3. November 2020 eingegangenen, zunächst gegen § 10 8. BayIfSMV gerichteten und zuletzt mit Schriftsatz vom 10. März 2021 …
Möbelhaus mit integrierter Shopping-Lounge bleibt geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern ein Möbelhaus mit integrierter Shopping-Lounge betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 171), zuletzt …
Grundrechtseinschränkungen für Handelsunternehmen und Betreiber von Einkaufszentren
Die Antragstellerin, die in Bayern ein innerstädtisches Einkaufszentrum betreibt, begehrt mit ihrem Eilantrag die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2020 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171). Dort werden Einschränkungen für Handels- …
Pflicht auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist. Der Antragsteller besucht die 7. Klasse einer Mittelschule in Bayern. Er hat mehrere ärztliche Atteste und eine eidesstattliche Versicherung seiner …