Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die …
Tag: 19. April 2021
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt …
Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem „Saarland-Modell“ erfolglos
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen …
Versammlungen in Schleswig-Holstein: Teilnehmerzahl bleibt vorerst eingeschränkt
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, …
Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht
Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. Das hat der VGH Hessen entschieden und damit …
Beschulung an weiterführender Schule im Wechselunterricht
Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Von einer zunächst vorgesehenen Beschulung auch der Mittelstufe im Wege des Wechselunterrichts ab dem 22.03.2021 wurde wieder Abstand genommen, bevor die Öffnung in Kraft …
Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und …
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten bzw. Kosten für UPE-Aufschäge und Beilackierung
Die Beteiligten stritten vorliegend nach einem Verkehrsunfall um drei Schadenspositionen, namentlich die Kosten für ein ergänzendes Privatgutachten, Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers (sogenannte „UPE-Aufschläge“) und Beilackierungskosten. Die Haftungsfrage war unstreitig. Der Geschädtigte rechnete den Schaden fiktiv auf Basis …
Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für Versicherung der Nichtberufsunfälle bei Grenzgängern
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sogenannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt. Die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien für die Absicherung von Nichtberufsunfällen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Prämien …
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwer von über 600 € sei nicht erreicht, weil bei einer Verpflichtung zur Auskunft auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen sei, der hier unter Zugrundelegung …
Mietpreisbremse und der Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit
Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, 28.04.2010 – Az: VIII ZR 263/09) und kann daher …
Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Es ist kein Einzelfall: Im Eifer der täglichen Arbeit ärgert sich ein Mitarbeiter über einen anderen und beschimpft diesen auf einer persönlichen Ebene. Dabei fallen auch Worte wie „Arschloch“ oder „Fettsack“. Das ist unhöflich und zeugt sicherlich nicht von gutem …
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden
Die Klägerin wurde am 7. August 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Beklagte mit seinem Kraftfahrzeug verschuldet hatte. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte der Klägerin grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Klägerin ist Ärztin. Sie …