Das Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die …
Tag: 16. April 2021
Minigolf in Niedersachsen wieder erlaubt
Das Niedersachsen hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die …
Afghanistan – und kein Abschiebungsverbot?
Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer,…
Weitere Entlastung für Eltern
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen …
Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 09.04.2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften …
Keine Kindeswohlgefährdung durch Test- und Maskenpflicht
Das Amtsgericht Bad Iburg – Familiengericht – hat Anträge von Eltern auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die im Landkreis Osnabrück geltende Test- und Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Nach Überzeugung des Gerichts gefährden die in …
Keine Kindeswohlgefährdung durch Test- und Maskenpflicht
Das Amtsgericht Bad Iburg – Familiengericht – hat Anträge von Eltern auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die im Landkreis Osnabrück geltende Test- und Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Nach Überzeugung des Gerichts gefährden die in …
Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie
Das Kammergericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt …
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. Der Entscheidung lag der …
Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party
Die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro ist rechtskräftig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagten war vorgeworfen worden, am 14.11.2020 gegen 22:40 Uhr eine …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat einen Antrag zurückgewiesen, der darauf gerichtet war, familiengerichtliche Zwangsmaßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung zu ergreifen, weil in zwei Neustädter Schulen intern angeordnet worden war, einen Mund- und Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat einen Antrag zurückgewiesen, der darauf gerichtet war, familiengerichtliche Zwangsmaßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung zu ergreifen, weil in zwei Neustädter Schulen intern angeordnet worden war, einen Mund- und Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher …
Querdenker-Demonstrationen in Dresden bleiben untersagt
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der gerichtliche Eilantrag gegen das von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Verbot der für den 17. April 2021 in Dresden …
Das vereinbarte Schiedsgutachten – und die trotzdem erhobene Klage
Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt …
Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in der Stadt Riedstadt gekippt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatdem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der …
Nutzungsanspruch aus widerrufenem Darlehensvertrag als steuerbarer Kapitalertrag?
Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der nichtselbständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 …
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung
Übt ein Vermieter im Wege einer sogenannten „kalten Räumung“ durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe aus, so ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Von seiner Ersatzpflicht wird dabei insbesondere eine eigenmächtige …
Werkunternehmerpfandrecht
Ein völlig zu Unrecht in der handwerklichen Praxis wenig beachtetes Recht des Werkunternehmers ist das Werkunternehmerpfandrecht aus § 647 BGB. Hier heißt es: „Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder …
Sind Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie ersatzlos hinzunehmen?
Bei der Bemessung der Minderungshöhe des Tagesreisepreises sind bei einer Flugpauschalreise die Gesamtreisekosten einschließlich der Beförderungskosten in Ansatz zu bringen. Denn der Reisende bringt Flugkosten auf, um in einem entfernten Land Reiseleistungen entgegenzunehmen. Sind diese mangelhaft, so sind die Flugkosten …
Keine elterliche Sorge für den Kindsvater bei gewichtigen Nachteilen für das Kind
Die elterliche Sorge gemäß § 1626a BGB wird nicht auf den Kindesvater übertragen, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1680 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 BGB hat das …
Bremsen in der Waschstraße
Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, …
Mietspiegel Hünxe, Gemeinde
Mietspiegel für Hünxe, Gemeinde vom 01.01.2020 (PLZ: 46569)…
Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts
Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. Der Entscheidung lag …
Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts
Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. Der Entscheidung lag …
Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen als Kindeswohlgefährdung?
Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen im …
Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …
Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an …
Grundschulbesuch nur mit negativem Schnelltest?
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“ bzw. die Vorlage eines negativen „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“, PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests …
Grundschulbesuch nur mit negativem Schnelltest?
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“ bzw. die Vorlage eines negativen „SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest“, PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests …
Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen
Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist nicht geregelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller möchte einen Termin für seine zweite Corona-Impfung, der statt neun Wochen frühestens zwölf Wochen nach …
Corona-Testpflicht für Schüler
Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen. Er verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit es die Corona-Tests an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen betrifft. Hierzu führte …
Corona-Pandemie: zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3a der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-chen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 29. …
Maskenpflicht begründet keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen
Es wird festgestellt, dass kein Anlass zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Schulträger und/oder der Kindesmutter im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen in Wittenberg gegen das SARS-CoV-2-Virus besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 25.03.2021 hat die Kindesmutter …
Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe A. Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder der …
Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe A. Die 2018 geborenen deutschen Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Kinder der …
Vermietung von Saunahäusern erlaubt
Bei verfassungskonformer Auslegung ist der in der Vermietung von Saunahäusern an Familien oder Gruppen bestehende Betrieb nicht vom Verbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO umfasst. Der Betrieb ist auch nicht aufgrund anderer Vorschriften der CoronaSchVO unzulässig mit …
Vermietung von Saunahäusern erlaubt
Bei verfassungskonformer Auslegung ist der in der Vermietung von Saunahäusern an Familien oder Gruppen bestehende Betrieb nicht vom Verbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO umfasst. Der Betrieb ist auch nicht aufgrund anderer Vorschriften der CoronaSchVO unzulässig mit …