Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Tag: 13. April 2021
Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis: Eilantrag erfolglos
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Die …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Neue Arbeitsschutzverordnung mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft. Neu gilt: Arbeitgeber sind verpflichtet, …
Schäden am Marmorboden durch Stehpinkler
Der Vermieter kann nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat. Im konkreten Fall hatte die Vermieterin nach dem Auszug der …
Stehpinkler muss keine Erneuerung des Badezimmerbodens zahlen!
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien um diverse Ansprüche nach Ende des Mietverhältnisses. Es wurde von den Parteien ein Abnahmeprotokoll erstellt. In diesem war u.a. aufgeführt, dass in einzelnen Räumen teilweise Wände und die Decke nicht gestrichen waren und im …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (OVG Niedersachsen, …
Ausgleichsansprüche bei annullierten Rückflug bzw. Verspätung eines Ersatzfluges
Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft den Passagier mehr als 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet. Es ist nicht erforderlich, dass zeitgleich mit der Information über die Annullierung ein Ersatzflug angeboten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. …
Mieter darf Hütte für Gartengeräte errichten, wenn er zur Gartenpflege verpflichtet ist
Im vorliegenden Fall war der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt jedoch keine Möglichkeit zur Lagerung der Gartengeräte hatte, wollte der Mieter eine Gerätehütte (ca. 1,90m x 1,90m x 1,70m) im Garten aufstellen. Der Vermieter …
Maskenpflicht und Corona-Testpflicht für Schüler
Vorbemerkung AnwaltOnline: U.E. ist das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Urteil juristisch unhaltbar. Tenor Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A und B nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen …
Fahrerlaubnisentzug auch bei medizinisch bedingten Cannabiskonsum?
Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der …