In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Tag: 11. April 2021
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an „Vollzeit-Präsenzunterricht“?
Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen einer Grundschule. Mit ihrem Antrag machen sie Einschränkungen der schulischen Nutzung von Klassen- und Kursräumen durch die Coronabetreuungsverordnung geltend. Dabei begehren sie der …
Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen der Coronaschutzverordnung
Das städtische Ordnungsamt wirft den Betroffenen im zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: CoronaSchVO) vor. Die vier Betroffenen …