Die Kläger fechten einen Beschluss über die Anmietung von Rauchmeldern an. Die Kläger und die Beklagten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf Einladung der Verwalterin beschloss die Eigentümerversammlung am 17.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 5 die Installation von Rauchmeldern in den Schlafräumen …
Tag: 10. April 2021
Befangenheitsbesorgnis bei erheblicher Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens
Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht alleine durch die erhebliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Die Beschwerdeführerin ist Antragsgegnerin zu 4) in einem selbstständigen Beweisverfahren. Sie …
Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten
Das OVG Sachsen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die …