Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem…
Tag: 9. April 2021
Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen
Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken …
Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig
Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kreuzungsunfall zweier entgegenkommender Linksabbieger
Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit dem Zeichen 297 Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichneten Linksabbiegerspur fährt, seiner Verpflichtung entsprechend tatsächlich links abbiegen wird. Es besteht daher grundsätzlich keine Wartepflicht des …
Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften
Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und fällt daher unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB. Der für die …
Wenn der Mietvertrag die Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister verbietet …
Ein mietvertragliches Abtretungsverbot von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister ist wirksam. Bei einer solchen Klausel überwiegen die schützenswerten Interessen des Vermieters die Belange des Mieters. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rückzahlung überzahlter …
Kein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie bei unentgeltlicher Überlassung mittels Creative Commons-Lizenz
Ein Urheber, der systematisch Nutzer seiner Lichtbilder anschreibt, um an diese bewusst deutlich überhöhte Schadensersatzforderungen zu stellen, ist aus §§ 249, 826 BGB verpflichtet, einem solchen Nutzer die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Ein Lichtbild, das der Urheber zur …
Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat und der Datenschutz
Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung …
Mietspiegel Wuppertal
Mietspiegel für Wuppertal vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 42103 – 42399)…
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde)
Mietspiegel für Simmerath (Gemeinde) vom 27.11.2018 (PLZ: 52152)…
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …