Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Tag: 8. April 2021
Kletterpark muss geschlossen bleiben
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Coronapandemie und die Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die …
Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen gescheitert
Die angegriffene Regelung, dass ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht erfolgt, erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die …
Weiterhin Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Einrichtungsschutzverordnung soweit diese ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht vorsieht liegen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Ein Antragsteller (Az: 3 B 4/21) ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen …
Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke
Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020, in der Fassung der Achtundzwanzigsten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021, wonach Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke …
Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke
Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020, in der Fassung der Achtundzwanzigsten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021, wonach Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke …
Foto mit Creative-Commons-Lizenz verwendet: Was ist nicht-kommerzielle Foto-Nutzung?
Die Parteien stritten um die Verwendung eines Lichtbilds, das der Kläger über den Internetdienst flickr.com unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz (CC-BY-NC) (nachfolgend Creative Commons-Lizenz) anbietet. Bei den Creative Commons-Lizenzen handelt es sich um AGB, so …
Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung
Auch eine nicht vollständige Kahlköpfigkeit, sondern eine frontal fibrosierende Alopezie, d.h. ein bandförmiger Haarverlust im Bereich von Stirn und Schläfen, kann eine Entstellung darstellen und daher einen Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke begründen. Ziel der Hilfsmittelversorgung (und damit der …
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung …
Ehescheidung bei libanesischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten
Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie finden demnach auch dann Anwendung, wenn die betroffenen Eheleute (hier: Libanesen) Angehörige eines Drittstaates sind. Das libanesische Recht kennt kein …
Unzumutbare Verschattung des Wohngrundstücks durch Photovoltaikanlage?
Werden die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, so muss ein Nachbar Verschattungen, die mit einer Photovoltaikanlage einhergehen, hinnehmen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist dann nicht verletzt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der …
Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (CoronaVV2 HE), der u.a. verordnet, dass der Unterricht und andere schulische Veranstaltungen so zu erfolgen haben, dass ein Mindestabstand von 1,5 …