Die Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der VW-Haustarife MTV und Entgelt TV ist gleichheitswidrig und nichtig. Rückwirkend geltend gemachte Differenzlohnansprüche unterliegen auch in einem solchen Fall den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Herausnahme von …
Tag: 29. September 2020
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Ausschluss des Klägers als Werkstudent aus dem persönlichen Geltungsbereich des E T V 1995 und des MTV 1991 nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unwirksam. Das Landesarbeitsgericht …
Studenten verdienen gleiches Gehalt wie andere Aushilfen
Studenten dürfen bei Jobs während der Semesterferien nicht schlechter bezahlt werden als andere Aushilfen. Werden sie schlechter gestellt, verstößt das gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturstudent jobbte im Volkswagen-Werk und klagte anschließend den …
Dringender Tatverdacht einer Straftat: Fristlose Kündigung?
Nur bei dringendem Tatverdacht kann eine fristlose Kündigung wegen einer Straftat ausgesprochen werden. Ein Beweis der Straftat ist zwar nicht notwendig, bloße Vermutungen sind hingegen auch dann nicht ausreichend, wenn diese zunächst plausibel erscheinen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unfall zwischen Pkw und Rettungswagen
Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtigen, dass er das mit Blaulicht und Martinshorn fahrende Rettungsfahrzeug wegen der nicht vom Schnee befreiten Heckscheibe und des in seinem Fahrzeug wegen der …
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18) zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt. Zur Begründung …
Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II gegenüber dem Betreuer
Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen. Hierzu führte …
Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall herausgestellt hat. Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen …
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, …
Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, …
Das Kaffeekartell und die Geldbuße
Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einspruch der Dirk Rossmann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € verworfen. Dies erfolgte, nachdem die beiden Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, der vom …
Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefährdung …
Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“
Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine …
Blockadeaktionen – und ihre Untersagung
Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, so sind geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass der …
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist
Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, …
Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast
Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negativen Feststellungsklage bestreitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem allgemeinen prozessualen Grundsatz auszugehen, dass jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, aus denen sie …
Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung
Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 …
Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis
Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein …
Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen
Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen worden sind, gelten dann als formwirksames Testament, wenn die Änderungen ebenfalls eine Unterschrift des Erblassers enthalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …
Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag
Verstößt der Abschluss eines Werbevertrages nicht gegen ein gesetzliches Verbot und liegt keine Sittenwidrigkeit vor, handelt es sich um kein Scheingeschäft. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden und der klagenden Großstadt die Rückzahlung …
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (im Folgenden: StMGP) ergebenden Pflicht zur Isolation. Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind …
Corona-Maßnahmen in Schulen: Befreiung eines Grundschülers von der Präsenzschulpflicht?
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Befreiung von der Präsenzschulpflicht. Der Antragsteller ist 7 Jahre alt und besucht momentan die 2. Jahrgangsstufe der Grundschule. Er wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter, die nach ihren Angaben das …