Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. …
Tag: 28. September 2020
Mietvertrag für Verbrauchserfassungsgeräte mit 10 Jahren Laufzeit
Wurde eine Laufzeit der Gerätemiete zur Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten derart vertraglich geregelt, dass die Laufzeit der Gerätemiete zunächst 10 Jahre beträgt und sich sodann erneut um 10 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens drei …
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 …
Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union. Dagegen hat der Austritt keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs …
Der Rinderzüchter und das Tierhaltungsverbot
Wer Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zufügt, verstößt gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung und erfüllt die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in …
Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen. Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt. Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener …
Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren begründet
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Dem liegt zugrunde, dass der abgelehnte Richter in 21 Verfahren, in …
Objektbesichtigungstermin: Wann ist vom Zugang einer WhatsApp-Nachricht auszugehen?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht eine Willenserklärung (hier: Zugang des Angebots eines geforderten Objektbesichtigungstermins) iS des § 130 I BGB zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, …
Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
Ein Kunde muss die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrunde liegenden Fall erhob eine hessische Golfplatzbetreiberin Klage …
Die elektronisch erhobene Kündigungsschutzklage – und die Container-Signatur
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte. Die …
Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz in Fällen zulässig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgründe geltend gemacht wird und, soweit diese auf einer …
Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen
Der Betrieb von Windenergieanlagen ist vorläufig zu untersagen, wenn das grundrechtlich geschützte Interesse eines Anwohners, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt als das wirtschaftliche Interesse am …
Die unerwünschten Rundmails an alle Kollegen – und die verhaltensbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft …
Italienischer Schaumwein – mit zweiter Gärung in Spanien
Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Erfolgt die zweite Gärung in einem …
Der fehlgeschlagene Mordversuch – und der strafbefreiende Rücktritt
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr …
Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass …
Kompensationsentscheidung bei überlanger Verfahrensdauer – und die Dauer der Untersuchungshaft
Bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen ist unabhängig von der Dauer der anrechenbaren Untersuchungshaft. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Kompensationsentscheidung legte das Landgericht rechtsfehlerfrei zugrunde, dass es in den einzelnen Verfahrensabschnitten insgesamt zu einer rechtsstaatswidrigen …
Die vorwerfbare Provokation der Notwehrlage
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind [1]. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 …