Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren …
Tag: 14. September 2020
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen …
Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze …
Falsche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstückes
Wird eine behördliche Auskunft zur Bebaubarkeit von Grundstücken gegeben, so kann sich der Bürger grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen. Ein Anderes gilt dann, wenn der Bürger über ein Sonderwissen verfügt, dass ihm ermöglicht, die falsche Auskunft als solche …
Wenn der Unfallgeschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage ist …
Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung über diesen Umstand rechtzeitig informieren. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts ist Nutzungsausfall hinsichtlich einer Wiederbeschaffungsdauer von 51 …
Zusätzliche Leistungen des Betreuers können gesondert zu vergüten sein
Ein Betreuer kann Leistungen als Aufwendungen gesondert geltend machen, wenn diese für den Betreuten erbracht werden und zum Beruf des Betreuers gehören – nicht aber zu den Aufgaben des Betreuers. Solche Tätigkeiten sind von der pauschalen Betreuervergütung nicht umfasst. Ein …
Kleinreparaturklausel auch für Spiegel, Fenster und Beleuchtung?
Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher darf die Klausel Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen nicht mit einbeziehen. Vorliegend wurde die streitgegenständliche Klausel mangels gegenständlicher Begrenzung für unwirksam …
Mieterhöhung: Mietspiegel muss beigefügt werden!
Will ein Vermieter die Miete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel erhöhen und fügt er den Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht bei, sondern weist lediglich auf eine Einsichtsmöglichkeit in seinem Kundencenter hin, so ist das Verlangen formal unwirksam. Nur dann, wenn …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft
Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ [1], oder „LOF.Sattelzugmaschine“ [2] zugelassen wurden. Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von …
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Der online abgeschlossene Stromlieferungsvertrag – und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die …
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Im vorliegenden Fall wrden verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., …
Altersdiskriminierende Stellenanzeige
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Hierzu führte das …
Sturz bei der Massage kann zur Minderung des Reisepreises berechtigen!
Eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, erhält Schmerzensgeld und hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte für sich und ihren …
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von …
Die Rückforderung von Ausbildungsförderung
Für eine Ausbildungsförderung sind durch Teilnahmenachweise des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme zu bestätigen. Fehlt es beim ersten Nachweis an der regelmäßigen Teilnahme, muss mit der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, dem sog. „Warnschuss“, dem Betreffenden die Möglichkeit …
Der ausländische Unterhaltstitel – und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Strafzumessung
Bei mehreren Beteiligten ist die Strafe grundsätzlich nach dem Maß der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen [1]. Dem ist das Gericht vorliegend nicht erkennbar nachgekommen, wenn die Strafzumessungserwägungen den einen Tatbeteiligten betreffend im Wortlaut nahezu identisch sind mit denen bezüglich …
Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände
Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der …
Der Streit um Contergan-Leistungen – und die Gerichtskosten
Für Streitigkeiten um Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz folgt die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten „Angelegenheiten der Fürsorge“ werden nach § 188 Satz 2 Halbs. …
„Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen“ – und der Verzicht auf die Darlehenszinsen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Strafzumessung – und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung
Die Strafzumessungserwägung, dass eine Schadenswiedergutmachung nicht erfolgt sei, ist durchgreifend rechtsfehlerhaft. Denn damit hat das Gericht das Fehlen von Strafmilderungsgründen – eine Schadenswiedergutmachung – strafschärfend berücksichtigt [1]. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/20 vgl. BGH, Urteile …
Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – und die Ausschlussfrist
Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31.12.1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Regelung des …
Der Skiunfall als Dienstunfall während einer Dienstreise in den USA
Für den gesetzlichen Versicherungsschutz muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründet keine versicherte Tätigkeit. Skifahren ist nicht gesetzlich …
Die frühere Verurteilung in einem anderen EU-Staat – und die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung
Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen. In dem hier vom …