Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) zum Aufstellen von Klavieren auf öffentlichen Verkehrsflächen im Rahmen des Projekts “SpielZeit“. Nach diversem Schriftverkehr mit der …
Tag: 12. September 2020
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, kann auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen …
Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht hat entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulgebäude erfolglos
Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Nach Auffassung …
Kein Anspruch auf „Homeschooling“
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am „Homeschooling“. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. …
Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion hatte den Veranstaltern am 9. September 2020 Beschränkungen zum …