Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,
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Tag: 11. September 2020
Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der…
Wenn der Hund auf den Teppich kotzt …
Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen hatte. Hier haftet der Mieter für den Schaden aufgrund der Tierhalterhaftung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Grund für die Tierhalterhaftung ist in …
Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, der Hinweis erfolgt, dass diese „freiwillig und mit der Maßgabe erfolg[en], dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch …
Betriebsrat Gerüchte mitgeteilt: Kündigung?
Gibt ein Arbeitnehmer Gerüchte über eine angebliche sexuelle Belästigung an den Betriebsrat weiter, so wegen der Weitergabe dieser Gerüchte ausgesprochene Kündigung nicht automatisch wirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer über angebliche sexuelle Übergriffe eines Arbeitskollegen in einer anderen Niederlassung …
Mietspiegel Darmstadt
Mietspiegel für Darmstadt vom 15.06.2020 (PLZ Bereich: 64283 – 64297)…
Mietspiegel Dachau
Mietspiegel für Dachau vom 04.02.2020 (PLZ: 85221)…
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung …
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere …
Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung
Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind. In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall nahm ein Mann mit …
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, …
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung
Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes …
Entlastung von der Energiesteuer – für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt …
Bürgermeister kann keine verbindliche Zusage abgeben, Trauungen in Restaurant durchzuführen
Das Landgericht Osnabrück hat sein Urteil in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen einen Restaurantpächter verkündet. Im Wesentlichen gab die Kammer der Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten statt. In seinem Urteil hielt das Landgericht unter anderem …
Daimler muss Schadensersatz im Dieselskandal zahlen!
Der spätere Kläger erwarb einen gebrauchten Mercedes Benz C 220d und finanzierte den Kauf über ein Darlehen der Mercedes Benz Bank AG. Der Fahrzeugmotor OM 651 war Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme in dessen Rahmen ein Software-Update vorgenommen werden soll. Der …
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Der Versorgungsausgleich ist dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zugeordnet. Der Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen (BGH, 29.01.2014 – Az: XII ZB 303/13). Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für …
Verspätung der Deutschen Bahn ist bei einem „Rail & Fly“-Ticket ein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit „Rail & Fly“ vereinbart war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine …
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …
Kündigung eines Dienstvertrages – und ihre Wirksamkeit
Sind die Dienstverträge der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands einer Gewerkschaft nicht an den Fortbestand des Wahlamtes gebunden, enden diese auch nicht mit einer Amtsenthebung. Die Einbringung des Kreditantrags in eine Vorstandssitzung ist kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Mit dieser …
Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“
Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die …
Verletzung prozessualer Rechte – und die Frage des hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresses
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses. Die bloße Geltendmachung eines error in procedendo reicht hierfür nicht aus …
Kiosk oder Einzelhandelsgeschäft
Wenn ein Einzelhandelsgeschäft nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbietet und die übrigen Räumlichkeiten mit den nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren provisorisch abtrennt, unterliegt das Ladengeschäft immer noch dem Sonntagsverkaufsverbot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. …
Entfernung von Stieleichen aus dem Auwald
Die Verpflichtung zur Entfernung sämtlicher Stieleichen ist dann ermessensfehlerhaft, wenn der dadurch entstehende Eingriff in die Natur- und Pflanzenwelt immens ist und ein milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags
Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom …
Nochmals: Das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – …
Auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden …
Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis
Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung …
Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. Das in …
Abmahnmissbrauch effektiv verhindern
Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer …
Maskenpflicht im Schulunterricht
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (BayRS 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348 – im Folgenden: 6. BayIfSMV), zuletzt geändert …
Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz
Antragsgegnerin ist ist die Studierendenschaft der Universität Hamburg als gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 HmbHG rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule. Sie wird durch das Studierendenparlament als eines ihrer Organe vertreten. Das Studierendenparlament wird gemäß Ziff. 4.1 der Geschäftsordnung des …
Freistellung vom vom Präsenzunterricht wegen Corona?
Die sinngemäßen Anträge, 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragsteller vom Präsenzunterricht freizustellen sowie 2. die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Erziehungsberechtigten der Antragsteller auszusetzen, haben keinen Erfolg. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. …
„Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“: Interessenabwägung bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch
Die Antragstellerin ist die Verlegerin einer Zeitung und begehrt im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Auskunft zu folgenden Fragen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes: 1. Wer sind die Autoren des Papiers „Wie …
Überbrückungshilfe während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt im Weg der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe von 9.000 € gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für …
Corona und das Verbot der Übertragung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen
Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in der S-Straße in Hamburg. Sie wendet sich gegen das in § 21 Abs. 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (nachfolgend: Corona-VO) vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365) enthaltene Verbot der Übertragung von Sportereignissen …
Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs während der Corona-Pandemie
Der Beschwerdeführer ist eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler in einem brandenburgischen Landkreis. Er wendet sich gegen die Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs nach den Sommerferien 2020, welche in einem Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) angekündigt wird. Unter …