Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,
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Tag: 10. September 2020
Internet des Gesamtbetriebsrates reicht nicht!
Das Internet ermöglicht es dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln, da sich der Betriebsrat über dieses Medium auf dem schnellsten Weg u.a. über die laufende und aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Entwicklungen in der Gesetzgebung und …
Welche Tätigkeiten eines Betreuers sind zu vergüten, welche nicht?
Das Landgericht Dessau hat sich anlässlich der Überprüfung der Abrechnung eines Berufsbetreuers zu zahlreichen Einzelfragen geäußert: 1. Die Angaben des Betreuers zum zeitlichen Umfang der einzelnen Betreuungstätigkeiten sind im allgemeinen als richtig zugrunde zu legen, es sei denn, sie belegen …
Gemeinsames Sorgerecht auch bei größerer Entfernung
Eine größere Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern – im entschiedenen Fall waren es eine Nordseeinsel und das Ruhrgebiet – allein rechtfertigt nicht die Alleinsorge eines Elternteils. Hierzu führte das Gericht aus: Es konnte nicht festgestellt werden kann, dass die …
Nachweis einer Unfallprovokation
Liegen zahlreiche Verdachtsmomente für eine Unfallmanipulation vor, die sich aus der konkreten Unfallsituation, der Geschichte des Fahrzeugs, der Person des Geschädigten und seiner Verwandtschaft und der Schadensabrechnung ergeben, so kann eine Unfallmanipulation angenommen werden. Eine Fülle von Auffälligkeiten zeichnete vorliegend …
Nachträgliche Reisepreiserhöhungen bei Pauschalreisen und die AGB
Die Beklagte ist als Reiseveranstalterin tätig. In diesem Rahmen verwendet sie regelmäßig „Reisebedingungen Pauschal-Reisen“ (im Folgenden: RBP), die die folgenden Bestimmungen enthalten: „4. Leistungs und Preisänderungen a) … a. gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten …
Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung wegen Corona?
Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen …
Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Am 09.09.2020 findet auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken die Beisetzung einer Verstorbenen statt. Der Sohn der Verstorbenen …
Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zu Erben des verstorbenen Mieters
Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …
Anschaffung eines Computers für Schule ist Mehrbedarf
Ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. …
Hausverbot: private Betreiberin einer Therme braucht hierfür keinen sachlichen Grund
Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in …
Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser hatte in einem Erbvertrag geregelt, dass seine Ehefrau sein Vermögen inklusive Eigentumswohnung …
Nicht-Nachvollziehbare Preiserhöhungsklauseln im Reisevertrag
Eine Preiserhöhungsklausel im Reisevertrag muss nach § 651a BGB die Bezugszeitpunkte für die an die Reisenden weiter zu reichenden Kostensteigerungen angeben. Dabei muss ausgeschlossen sein, daß auch nach Vertragsschluss eingetretene Kostensteigerungen in die Berechnung einbezogen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, …
Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zu Erben des verstorbenen Mieters
Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …
Die dringende Empfehlung einer Schule zum Maskentragen im Unterricht
Es gibt für die dringende Empfehlung einer Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht keine Rechtsgrundlage. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Eilantrag eines Schülers stattgegeben, soweit er die Feststellung der Unzulässigkeit …
Gesamtzusagen – undder arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben. Aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich …
Maskenpflicht in der Schule
Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in …
Die Nebentätigkeit einer Lehrerin – und ihre Genehmigung
Eine Lehrerin, die als spirituelle Lebensberaterin tätig ist, bedarf einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die Einforderungen einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die allein einen Zeitraum in der Vergangenheit betrifft, gibt es keine Rechtsgrundlage. Schriftstellerische Tätigkeiten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzeigepflichtig. Mit dieser Begründung hat …
Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters – nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. Mit der Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des ihm gehörenden Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). …
Berliner Pop-up-Radwege
Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es …
Der Schaukasten einer Partei am Straßenrand – und die Gebühren
Schaukästen auf öffentlichem Straßenland stellen auch eine Sondernutzung dar, wenn sie einer politischen Partei zur Werbung dienen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kreisverbandes einer politischen Partei abgewiesen. Im Gebiet des …
Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument
Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, …
Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich – und die Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Mit der Freistellung der Arbeitnehmerin im Anschluss an den im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich hat die Arbeitgeberin nur ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegenden Vereinbarung obliegende Leistung …
Das nichtbetriebene Klageverfahren – und die Verjährungshemmung
Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31.10.2018 geltenden Fassung; § 204 Abs. 2 Satz 3 …
Corona-Pandemie: Kontaktpersonen der Kategorie I sind Ansteckungsverdächtige
Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus ist davon auszugehen, dass Kontaktpersonen der Kategorie I Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind und gegenüber diesen Personen daher regelmäßig eine Absonderung („Quarantäne“) gemäß § 30 Abs. 1 …
Schülertablets: Digitale Teilhabe am Unterricht
Berlin möchte erreichen, dass Kinder von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops erhalten, um an digitalen Lernangeboten teilhaben zu können. Es hat dazu im Juli einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Das Plenum stimmt am 18. September 2020 darüber ab. …
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie umfassen …
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie umfassen …