Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck verstößt gegen die dem Vermittler obliegenden Informationspflichten nach der Verordnung (EG) 1008/2008 – Luftverkehrsdiensteverordnung. Ein Verstoß ist …
Monat: Juli 2020
Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652 BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber …
Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Kfz
Im vorliegenden Fall war es bei einem Spurwechsel zu einem Unfall gekommen. In einem solchen Fall haftet der Fahrspurwechsler in der Regel alleine für den entstandenen Schaden. Indem der Fahrer auf den linken Fahrstreifen wechselt, ohne Rückversicherung, ob sich dort …
Maklervertrag
Ein Maklervertrag wird i.d.R. schriftlich (z.B. durch Unterzeichnung eines Auftragsscheins) geschlossen. Er kann aber u.U. auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, also formlos geschlossen werden. Kommt es zum Vertragsschluss, so fällt i.a. die Provision an. Ohne Maklervertrag besteht keine Provisionspflicht. Bei …
Rail-and-Fly Ticket und der verpasste Flug
Die späteren Kläger hatten eine Flugpauschalreise auf die Malediven gebucht, wobei ihnen ein sogenanntes „Rail & Fly Ticket“ zur Verfügung gestellt wurde. Der Zug verspätete sich jedoch und der Kläger verpasste seinen Hinflug, was angesichts der unstreitig gebliebenen Tatsache, dass …
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Betreuungsgerichts
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts – welche Entscheidungen sind anfechtbar, welche unanfechtbar und wann kann Beschwerde eingelegt werden? Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich der Betreute und sein Verfahrenspfleger. Der Betreuer und der Bevollmächtigte können im eigenen Namen, aber auch im Namen der …
Streik des Abfertigungsunternehmens ist ein außergewöhnlicher Umstand
Einem Flugpassagier steht kein Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen der Annullierung des Fluges von Frankfurt am Main nach Amsterdam gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004 (im Folgenden VO genannt) zu. Die Verpflichtung …
Einsatz des Vermögens für die Erstattung der Betreuervergütung und die Lebensversicherung
Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Betroffenen auf sie über (§ 1836e Abs. 1 Satz 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein erfolgreicher Rückgriff der Staatskasse gegen den Betroffenen setzt voraus, dass dieser …
Sturz auf einem Kreuzfahrtschiff
Ein Kreuzfahrtreisender ist durch die Schiffsführung darauf hinzuweisen, dass es zu unerwartet heftigen Schiffsbewegungen bei unauffälligen Seegang kommen kann, sofern dies bekannt ist. Andernfalls kann dies zu einer Haftung der Reiseveranstalterin und des Schiffskapitäns führen. Im vorliegenden Fall klagte die …
Namenswahl: Doppelname für ein Kind
Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.26
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.26 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Baden-Baden, Bad Wurzach, Bad Waldsee, Bad Sassendorf (Gemeinde), Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen, Aurich, Augsburg, Aschersleben ……
Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen
Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG, § 45 InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit …
Mangelnde Pflege bzw. Beschädigung der Rasen- und Terrassenfläche
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien u.a. darüber, ob der Mieter, der mietvertraglich dazu verpflichtet war, die Rasenfläche „in Ordnung“ zu halten, dieser Pflicht ausreichend nachgekommen war. Der Vermieter verlangte Schadensersatz wegen mangelnder Pflege bzw. Beschädigung des Rasens, scheiterte jedoch …
Abschussgenehmigung für Wölfe
Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sein, wodurch die Ausnahmegenehmigung zur Tötung gerechtfertigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne …
Ticketplattform mit Ausschließlichkeitsbindung
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. …
Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens
Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Der Ausschluss von der Eventveranstaltung – wegen zu hohem optischen Alters
Eine Unterscheidung beim Einlass nach dem optischen Alter ist bei Disco-Veranstaltungen nicht nur typisch, sondern hält auch einer vernünftigen Betrachtungsweise stand. Eine Auswahl der Gäste ist vernünftig, um den Interessen der Gäste und des Veranstalters gerecht zu werden. Mit dieser …
8,99 € für ein Basiskonto?
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand …
Baugenehmigung – und die Attraktivität eines Gewerbegebiets
Führen Baugenehmigungen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung in einem Gewerbegebiet zu einer Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebiets, kann darin eine fortgesetzte Belastung einer ohnehin vorgeschädigten Innenstadt liegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den hier vorliegenden Fällen die Klagen zweier Grundstückseigentümer …
Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein
Es handelt sich bei dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga um ein echtes Schiedsgericht, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen ist. Die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geregelte Verbandsstrafenhaftung verstößt nicht …
überlange Verfahrensdauer – beim Ermittlungsverfahren
Die Dauer eines Ermittlungsverfahrens von drei Jahren und acht Monaten ist eine deutliche Überschreitung dessen, was zeitlich noch eine als rechtsstaatlich anzusehende Verfahrensdauer darstellt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in den hier vorliegenden Fällen die Feststellung einer unangemessen …
Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen – und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest
Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt …