Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die …
Monat: Juli 2020
Einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?
Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu …
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine …
Begleiteter Umgang in der Corona-Pandemie
Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im …
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten
Im zu entscheidenden Fall sah der Rahmenvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden sollte. Damit das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet, ist es in diesem Fall erforderlich, dass die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches …
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ kommt. Der Entscheidung …
Unterbrechung der Verjährung durch Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma?
Auch dann, wenn die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma erfolgt, liegt eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I S.1 Nr.1 OWiG vor, sofern eindeutig erkennbar ist, dass der Anhörungsbogen nicht nur zur Fahrerermittlung an die Firma …
Heimbetretungsverbot für Betreuer während der Corona-Pandemie?
Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens …
Aufwendungsersatz des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist rechtsgeschäftlich als Vertreter (§§ 167 ff. BGB) des Betroffenen anzusehen. Er kann insofern auch eine frei vereinbarte Vergütung bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Dienstvertrages von einem (bemittelten) Betroffenen erhalten. Grundsätzlich kann eine Vergütung für die Tätigkeit des …
Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässlich eines Staatsbesuchs …
Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Auch in einem Beschlussverfahren über die Berechtigung des Betriebsrats zur Errichtung eines Wirtschaftsausschusses, ist der Wirtschaftsausschuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleichwohl eingelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzulässig. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach …
Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs
Bei der Auswahlentscheidung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis im Linienverkehr ist zu berücksichtigen, welcher Konkurrent das bessere Verkehrsangebot hat. Dies ist grundsätzlich der Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt wurde. Wird einem anderen Unternehmen die einstweilige Erlaubnis für den Linienverkehr …
Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer umfangreichen Dachsanierung können nicht als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung wegen Marderbefall nicht nachgewiesen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die außergewöhnliche Belastung …
Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern
Im Falle einer Auslieferung gilt der Schutz vor Doppelbestrafung nicht nur für eigene Staatsangehörige, sondern der Grundsatz ist auch auf andere Unionsbürger zu erstrecken. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche …
Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch …
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge
Anträge sind auch im Beschlussverfahren möglichst so auszulegen, dass sie eine Sachentscheidung zulassen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, …
Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb
Die vom Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsverhältnis gerichtet. An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch …
Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses
Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Bildung des Wirtschaftsausschusses erfolgt grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen [1]. Der Bildung eines Wirtschaftsausschusses steht weder …
Der Abbruch der Tischtennisbundesliga
Der wegen der Corona-Pandemie vorzeitige Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga 2019/20 ist nicht rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch des klagenden Sportvereins auf Erteilung eines Spielrechts für die 3. …
Rheinland-Pfalz beschließt neue Mietpreisbegrenzungsverordnung
Der Ministerrat hat am 23.06.2020 dem Entwurf einer Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, mit dem die bereits bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse erweitert werden. „Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine …
Mindestlohngesetz
Wie hoch ist der Mindestlohn? Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Mindestvergütung je Zeitstunde erhalten.
Wie hoch ist der Mindestlohn?
seit 2017
8,84 €/Stunde brutto
seit 2019
9,19 €/Stunde brutto
seit 2020
9,35 …
Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt …
Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
Die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wollte eine gerichtliche Feststellung erreichen, dass sie vorläufig berechtigt sei, in ihrem Betrieb in Düsseldorf Tantra-Massagen anzubieten. Nach Auffassung des …
Nordrhein-Westfalen: Neue Mieterschutzverordnung seit 1. Juli in Kraft
Seit dem 01.07.2020 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung, die den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen einheitlich regelt. Die Mieterschutzverordnung führt gutachterlich ermittelte 18 Städte in Nordrhein-Westfalen auf, in denen der Wohnungsmarkt besonders …
Das zu teure Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr
…
Kein Eilrechtsschutz gegen die Entlassung als Beamter auf Widerruf?
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist…
Das Entgelt für ein Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr…
Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus
Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dazu ist konkret darzulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden können. Die Anordnung der …
8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]…
E-Scooter: 251 Unfälle mit Personenschaden im 1. Quartal 2020
Die ersten gesicherten Unfallzahlen zu E-Scootern auf deutschen Straßen liegen vor: Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, sogenannten E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
Mai 2020: Rückgang der Erwerbstätigkeit um 1,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat
Im Mai 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber Mai 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % ab (-483 000 Personen). Damit hat sich der …
Der vom Schiedsgericht gebilligte Ausschluss — und seine gerichtliche Überprüfung
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür …
Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank mangels tauglichem Beschwerdegegenstands nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer wandten sich gegen verschiedene Handlungen und Unterlassungen deutscher Staatsorgane im Zusammenhang mit dem von der Europäischen …
Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit
Bei wirksam eingeführter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht. Daher stellt die Einführung von Kurzarbeit einen schwerwiegenden Eingriff in den Vergütungsbereich des Arbeitnehmers dar und bedarf einer Rechtsgrundlage. Der Arbeitgeber kann somit Kurzarbeit mit entsprechender …
Qualifizierter Rotlichtverstoß weil Lichtzeichen verwechselt wurde: Fahrverbot
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn dieser aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgehend von den Feststellungen liegen nach …
Modernisierungsmaßnahmen: Unterlassungsanspruch des Mieters
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter eine neue Heizungsanlage nebst neuer Versorgungsleitungen installieren und für einen Anschluss an die zentrale Warmwasseraufbereitung sorgen. Ein Duldungstitel lag hiefür nicht vor. Der Mieter wehrte sich gegen die Modernisierungsmaßnahme. Dem Mieter steht hier ein …
Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen
Das OVG Niedersachsen hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von ca. 5.000 m², auf …
Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters
Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. …
Mietwagennutzer: Haftung bei Unfall trotz Haftungsfreistellung?
Ein Mietwagennutzer kann unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften, wenn ein Mitverschulden vorliegt. Der Haftungsanteil bemisst sich dann am Mitverschulden. Vorliegend wurde eine Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 350 Euro vereinbart, wobei diese nach den AGB …
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, …
Entziehung der Fahrerlaubnis und das Gutachten
Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des …
E-Scooter und Segways im Straßenverkehr: was ist zu beachten?
Die kleinen Strom-Tretroller sind in vielen Städten unterwegs. Die Regeln für die Benutzung und Zulassung enthält die Verordnung für Elektro-Kleinstfahrzeuge. Diese erfasst Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und – ganz wichtig – einer Straßenzulassung …
Aufpreise bei Flugreisen für die Gepäckaufgabe sind anzugeben!
Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck verstößt gegen die dem Vermittler obliegenden Informationspflichten nach der Verordnung (EG) 1008/2008 – Luftverkehrsdiensteverordnung. Ein Verstoß ist …
Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652 BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber …
Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Kfz
Im vorliegenden Fall war es bei einem Spurwechsel zu einem Unfall gekommen. In einem solchen Fall haftet der Fahrspurwechsler in der Regel alleine für den entstandenen Schaden. Indem der Fahrer auf den linken Fahrstreifen wechselt, ohne Rückversicherung, ob sich dort …
Maklervertrag
Ein Maklervertrag wird i.d.R. schriftlich (z.B. durch Unterzeichnung eines Auftragsscheins) geschlossen. Er kann aber u.U. auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, also formlos geschlossen werden. Kommt es zum Vertragsschluss, so fällt i.a. die Provision an. Ohne Maklervertrag besteht keine Provisionspflicht. Bei …
Rail-and-Fly Ticket und der verpasste Flug
Die späteren Kläger hatten eine Flugpauschalreise auf die Malediven gebucht, wobei ihnen ein sogenanntes „Rail & Fly Ticket“ zur Verfügung gestellt wurde. Der Zug verspätete sich jedoch und der Kläger verpasste seinen Hinflug, was angesichts der unstreitig gebliebenen Tatsache, dass …
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Betreuungsgerichts
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts – welche Entscheidungen sind anfechtbar, welche unanfechtbar und wann kann Beschwerde eingelegt werden? Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich der Betreute und sein Verfahrenspfleger. Der Betreuer und der Bevollmächtigte können im eigenen Namen, aber auch im Namen der …
Streik des Abfertigungsunternehmens ist ein außergewöhnlicher Umstand
Einem Flugpassagier steht kein Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen der Annullierung des Fluges von Frankfurt am Main nach Amsterdam gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004 (im Folgenden VO genannt) zu. Die Verpflichtung …
Einsatz des Vermögens für die Erstattung der Betreuervergütung und die Lebensversicherung
Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Betroffenen auf sie über (§ 1836e Abs. 1 Satz 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein erfolgreicher Rückgriff der Staatskasse gegen den Betroffenen setzt voraus, dass dieser …