Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei eingeführt wurden, ist anhand von Art. 7 ARB 2/76 zu prüfen. Die Stillhalteklausel des …
Monat: Oktober 2019
Eingruppierungen von Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der „Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP1 zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS …
Revisionsbeschwerde – und die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde
Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet …
Mißbräuchliche Klauseln in Fremdwährungsdarlehen
In Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des nationalen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht …
Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle – und der Nachweis der deliktischen Handlung
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur …
EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten
Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten …
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an …
Keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, dass im ProzesskostenhilfePrüfungsverfahren die …
Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und …
Auch Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen?
In den vorliegenden Verfahren geht es um einen bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Motor mit der Bezeichnung EA897 oder EA896 (jeweils 3,0 l, EU5-Norm), der in größeren Modellen des VW-Konzerns verbaut wurde und hinsichtlich dessen kein …
Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung – Kammergericht sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat zwei Klagen von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung verhandelt. In beiden Verfahren streben die Parteien nach der Verhandlung nunmehr eine gütliche Einigung an, deren Zustandekommen abzuwarten bleibt. In drei weiteren Verfahren hatten …
Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.
Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG. Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine …
Schweigen auf Anfrage hinsichtlich Untervermietung – Mieter darf kündigen!
Das Schweigen der Kläger innerhalb der vom Beklagten gesetzten Frist, von dem angesichts des mangelnden Beweises des Zugangs auszugehen ist, berechtigte den Beklagten nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nach Fristablauf zur Kündigung gemäß § 549 Abs. 1 S. …
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht vollständig zur Verfügung stehen, weil aufgrund …
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht vollständig zur Verfügung stehen, weil aufgrund …
Abrechnung auf Neuwagenbasis – nur wenn ein fabrikneues Ersatzfahrzeug angeschafft wird!
Ein Unfallwagen, der nicht älter als einen Monat ist und eine Laufleistung unter 1000 Kilometern aufweist kann auf Neuwagenbasis mit der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet werden, sofern der Geschädigte sich tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschafft (BGH, 09.06.2009 – Az: …
Das falsch geparkte Fahrzeug und ein Fußtritt …
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 27.9.14 gegen 2.48 Uhr parkte der Kläger seinen PKW …
Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis und die Punkte im Verkehrszentralregister
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung des Betroffenen wegen Überschreitung der Punktegrenze feststeht, so wird bei einer Wiedererteilung das Punktekonto so reduziert, als ob die Fahrerlaubnis entzogen worden wäre. Dies gilt …
Zuverlässigkeit des Betroffenen und das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG zu widerrufen
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V. mit § 1 Nds.VwVfG kann die Verwaltungsbehörde einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn die Behörde auf Grund nachträglich …
Unfall eines Linksabbiegers beim Schneiden einer Kurve mit Wartepflichtigem
Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen des Gebots allgemeiner Rücksichtnahme bei der Annäherung an die …
Wann ist das Überholen unzulässig?
Das Überholen ist unzulässig, wenn ein Verkehrsteilnehmer, dessen Sicht auf eine Straßenkreuzung durch ein vorausfahrendes Fahrzeug und wegen einer Straßenkrümmung verdeckt ist, den Verkehrsraum vor sich nicht voll übersehen kann. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass wartepflichtige Verkehrsteilnehmer, die …
Pflichten beim Überholen
Reicht die Fahrbahn für ein sicheres Zweitüberholen oder – bei Vorhandensein eines stehenden Hindernisses – für ein sicheres Vorbeifahren des einen Kraftfahrers und ein gleichzeitiges Überholen durch einen zweiten Kraftfahrer nicht aus, so hat regelmäßig der Kraftfahrer den Vortritt, der …
Sachgrundlose Befristung – Dienstreise gehört zur Arbeitszeit!
Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für …
Unerlaubte Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über Airbnb kann teuer werden!
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte wegen Verstoßes hiergegen verhängte Geldbußen von i.H.v. € 6.000,00. Der …
Vorbeifahren an einem Hindernis – Blinker setzen!
Ein „Anfahren“ im Sinne des § 10 StVO liegt nicht vor, wenn ein Pkw lediglich verkehrsbedingt hält und anschließend die Fahrt wieder fortsetzt. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Vorbeifahren an einem Hindernis im …
Der nicht ausgeschöpfte fachgerichtliche Eilrechtsschutz
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Fixierungen in der hessischen Psychiatrie
Das Bundesverfassunsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfe bei psychischen Krankheiten als unzulässig abgelehnt. Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen …
Fristenkalender – und die Berufungsbegründungsfrist
Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen so notiert werden müssen, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Insoweit kommen besondere Spalten für Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesänderung – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen. Das gilt unabhängig davon, ob das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offenlässt oder ob ein solcher Spielraum fehlt1. …
Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters – und die Anfechtungsfrist
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung …
Fristenkalender – und das Empfangsbekenntnis
Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen …
Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren
Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung1. Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine …
Streitwertbemessung – und die laufenden Prozesskosten
Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO);1. Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses …
Streitwertfestsetzung – und der Anspruch auf ein faires Verfahren
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Parteien eines Rechtsstreits den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie effektiven Rechtsschutz. Das Gericht muss das Verfahren so handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen …
Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist
Ein Rechtsanwalt muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, dass jedenfalls bei Prozesshandlungen wie einer Berufungsbegründung, deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen …
Mietspiegel Straubing
Mietspiegel für Straubing vom 01.07.2018 (PLZ: 94315)…
Mietspiegel Stralsund
Mietspiegel für Stralsund vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 18435 – 18439)…
„Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft?
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als …
Abbiegeassistent wird für Lang-Lkw Pflicht
Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus. Das bedeutet: Lang-Lkw können ab dem 02.10.2019 in Deutschland auf zusätzlichen Strecken fahren. …
Zum dritten Mal zu schnell – Fahrverbot?
Wurde ein Fahrer bereits zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bzw. 24 km/h belangt, so rechtfertigt ein dritter Verstoß mit Überschreitung von 28 km/h noch kein einmonatiges Fahrverbot. Allenfalls ist eine Verdopplung des Regelbußgeldes gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Dass …
Die Vertretung des Betreuten im Strafverfahren
Legt eine Betreuerin sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Betreuerin den Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ inne hat. Dieser berechtigt nicht zu …
Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels und das Kindergeld
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt …
Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Die nationalen Gerichte müssen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz …
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von …
Vergütung zu gering – Betreuung unzumutbar?
Der Wunsch des Betreuers nach Entlassung gem. §1908 b Abs. 2 BGB kann durch die neue Vergütungsregelung gerechtfertigt sein. Zwar kommt eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Ein „anderer wichtiger Grund“ im Sinn …
Vergütung von Berufsbetreuern
Das BVerfG hat hinsichtlich der Vergütung für Berufsbetreuer aufgrund der von 1990 bis 1998 gültigen gesetzlichen Regelung folgendes entschieden: 1. Die Vergütung stand im Grundsatz mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Einklang. 2. Es verstieß allerdings gegen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2019
Mit der üblichen Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 85.000 auf 2.234.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent zurück. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Minus von 10.000 Arbeitslosen …
Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages
Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
Verkehrsunfall eines Gespanns von Zugfahrzeug und Anhänger
Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen …