Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist. In hier vom …
Monat: Oktober 2019
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen
Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem …
Abschiebungshaft – und die nicht mehr durchführbare Abschiebung
Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grundsatz nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann 1. Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft …
Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht …
Verzugszinsen in der Adhäsionsklage
Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis, soweit die Angeklagten betreffend den Schadenersatzanspruch …
Die verfristete Verfassungsbeschwerde – und die isolierte einstweilige Anordnung
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern …
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen …
Die Dauer Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung
Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des …
Kein Schadensersatz für Dieselkäufer bei Kenntnis vom Dieselskandal
Es besteht keine Schadensersatzpflicht gegenüber Diesel-Käufern, die bereits beim Kauf vom Dieselskandal Kenntnis hatten. Daher wurde die Klage des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens abgewiesen. Dieser hatte im August 2017 den Wagen mit einer Fahrleistung von gut 70.000 km und eingespielten Softwareupdate …
Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung?
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Der …
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch verfassungskonform ausgelegt werden muss. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem …
Anrechnung früherer Berufserfahrung
Die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien ist dann unionsrechtswidrig, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. An der Universität Wien werden …
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
Nach § 256 Satz 1 FamFG können u.a. Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach §§ 249 ff. FamFG mit der Beschwerde geltend gemacht werden. Das vereinfachte Verfahren ist nach § 249 Abs. 1 FamFG …
Ist bei 15 € Bußgeld Erzwingungshaft möglich?
Gegen den Betroffenen ist im vorliegenden Fall wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühr beläuft sich die Gesamtforderung mittlerweile auf …
Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters
Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. …
Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, der nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat seinen Hauptwohnsitz in Spanien und …
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel der Arbeitstage
Der Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG muss deshalb stets die Klärung vorausgehen, an wie vielen Tagen der Woche eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung besteht. Dabei ist grundsätzlich von der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Verteilung …
Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
Zur Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung 1. Die Anordnung einer Betreuung ist bereits dann verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn dem Betroffenen das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten entgegen § 37 Abs. 2 FamFG weder während des …
Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 Satz …
Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der …
Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 …
Abschiebungshaft – und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist
Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem …
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst
Für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals „Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst, … von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann“ ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung in Erster Hilfe oder im Brand- und Katastrophenschutz …
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die niedrigere Lohngruppe
Die gerichtliche Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in dem (Haupt-)Antrag enthalten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, bei Klagen, die sich auf eine bestimmte Eingruppierung …
Rudi Sorglos – und die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend eine besonders grobe Missachtung presserechtlicher Sorgfaltspflichten voraus. Der Grad des Verschuldens ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung der hinreichenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung …
Entscheidung des Amtsgerichts in einem Abschiebungshaftaufhebungsverfahren – und die Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Betroffene seine Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Amtsgerichts in einem Haftaufhebungsverfahren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) festgestellt haben will, ist ohne Zulassung statthaft 1. Sie ist auch zulässig (§ 71 FamFG), wenn der …
Die Sachrüge in der Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
Beschwerdeeinlegung – durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. …
Mietvertrag: Darauf sollten Sie beim Vertragsabschluss achten
Folgende Punkte sollten zwischen Mieter und Vermieter vor Vertragsschluss geklärt werden um spätere Streitigpunkte auszuschließen oder zumindest zu minimieren: Mieträume Sind alle Räume – auch Keller, Speicher, Garage, etc. – aufgeführt? Falls eine bestimmte Wohnungsgröße angegeben wird (auch als „ca.“), …
Mietspiegel Duisburg
Mietspiegel für Duisburg vom 01.11.2019 (PLZ Bereich: 47051 – 47279)…
Sonderzuwendung bei oberer Gehaltsgruppe stärker kürzbar!
Werden bei der Kürzung einer Sonderzuwendung die Ansprüche der oberen Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst stärker als die der unteren Gehaltsgruppen gekürzt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Sonderzuwendung ist aufgrund entsprechender …
Gewährleistungsansprüche können durch Widerruf der Einzugsermächtigung geltend gemacht werden
Sofern Reisemängel nach Mängelanzeige durch den Reisenden bei der örtlichen Reiseleitung und Ausbleiben einer Abhilfe binnen Monatsfrist dem Reiseveranstalter bekanntgegeben wurden, so kann in dem ebenfalls fristgemäß zur Kenntnis gelangten Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises die Geltendmachung von …
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene …
Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, …
Bagatellschaden und die Wartepflicht
Eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3 AKB 2015 (Bl. 32R GA), den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht), setzt voraus, dass die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen gemäß …
Eingruppierung eines Vereinsbetreuers der Caritas
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft. Der Kläger ist …
Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Der …
Hessen: Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu …
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. …
Eingruppierung eines Vereinsbetreuers der Caritas
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft. Der Kläger ist …
Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast
Ein von einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD ausgesprochenes Hausverbot stellt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch …
Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 …
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung
Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter …
Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Das Interesse des Klägers an einer gerichtlichen Feststellung setzt voraus, dass durch die begehrte Entscheidung nicht nur eine Vorfrage geklärt, sondern der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt wird 1. Bemisst sich die tarifliche Entgelthöhe nicht nur nach einer Entgeltgruppe, …
Nachtragsverteilung – und die Insolvenzverwaltervergütung
Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen. Auch wenn …
Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht …
Eingruppierung eines Grillers – und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel
Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird ein Tätigkeitsbeispiel in mehr als einer Entgeltgruppe aufgeführt, haben die Tarifvertragsparteien damit regelmäßig zum Ausdruck …
Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot
Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich nach § 294 BGB tatsächlich anbieten 1. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, …
Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
Die Einschaltung eines externen Dienstleisters bei der Verwertung der Insolvenzmasse kann einen Abschlag von der Vergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen. Zwar enthält die vom Insolvenzgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1 wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt keine Aussage zur Frage, inwieweit eine …