Das OLG Oldenburg hat einer Klage gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben. Der Kläger hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. …
Monat: Oktober 2019
Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen
Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. …
Das Rechtsgespräch ohne Verständigungsbezug
Gespräche, die auf eine Einstellung von Taten während laufender Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO abzielen, lösen keine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Möglichkeit einer Teileinstellung gerichtet sind 1. …
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – und die Verfolgungsgründe
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für …
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung. Das angefochtene Urteil ist wegen Verstoßes …
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen – und die Grunderwerbsteuer
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG …
Durchlaufende Kredite im Konzern – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Die von der Muttergesellschaft gewinnmindernd berücksichtigten Zinsaufwendungen unterliegen …
Hehlerei per Überweisung?
Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst 1. Dies gilt auch, wenn der Dieb nicht das aus dem Tresoraufbruch erlangte Geld weitergegeben, sondern einen „Anteil“ überwiesen hat. Denn dadurch hat der Empfänger nicht das entwendete …
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die Begründungsanforderungen
Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht mit der Begründung an, es liege eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es …
Strafschärfungsgrund: Crystal Meth
Allein die Art des Rauschgifts ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall (hier: der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu verneinen. Soweit das Gericht ausschließlich mit der Erwägung, dass es sich bei dem Betäubungsmittel …
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten
Durch das Ausscheiden der vermögenslosen Komplementärin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Kommanditisten als den einzigen verbliebenen „Gesellschafter“ über. Daher kann für Schuldtitel gegen die GmbH & …
Sprungrevision – und ihre Zulassung durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist 1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit uneingeschränkt auf den Einzelrichter über; dieser, nicht …
Messprotokoll – Kein Erfordernis der Zustimmung für Bekanntgabe
Beim Messprotokoll handelt es sich um eine „in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und …
Fahrstuhl kaputt: Miete mindern?
Es ist für Mieter des 4. OG (Obergeschoss) eine erhebliche Beeinträchtigung, wenn der Fahrstuhl nicht benutzbar ist. Vorliegend hatte das Bauamt den Fahrstuhl stillgelegt, so dass dieser nicht (mehr) benutzt werden konnte. Auch in diesem Fall kommt der Vermieter seiner …
Lehrer: Stunden-Ermäßigung auch bei Teilzeit
Teilzeitlehrer aus Bremen müssen entsprechend ihrer Stundenzahl an altersbedingten Stundenermäßigungen beteiligt werden. Eine anderslautende Verordnung des Landes Bremen wurde vom BAG verworfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Lehrerinnen mit je zwölf Pflichtstunden pro Woche legten Klage ein. …
Hund ausgebüxt: 100%ige Haftung möglich – egal, wer gebissen hat
Im Rahmen von Hundebeissereien kommt es auch immer wieder zu Verletzungen eines Menschen – meist eines der Halter. Zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet. Nun hat das Oberlandesgericht die 100%ige Haftung einer Hundehalterin festgestellt, obwohl nicht klar …
Verwirkung in Darlehenswiderrufsfällen
Die Parteien streiten – in zweiter Instanz – über die Rückabwicklung eines am 1./4.7.2003 geschlossen Darlehens, in Bezug auf das die Parteien im Jahre 2006 eine Entlassung einer zweiten Mitdarlehensnehmerin aus ihrer Haftung gegenüber der Beklagten vereinbarten, in Bezug auf …
Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist …
Übertragung eines Kommanditanteils auf Minderjährigen
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 …
Überholen bei unklarer Verkehrslage
Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage wiegt besonders schwer, wenn der Überholer mehrere Fahrzeuge passieren will. Dahinter kann das mitwirkende Verschulden eines Überholten zurücktreten. Setzt der Überholer sich zudem zum wiederholten Male über das Verbot des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinweg und …
Umsatzsteuerhinterziehung – und Berücksichtigung der Vorsteuer
Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Für die Frage, wann die …
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen – und die Mehrvertretungsgebühr
Wird Prozesskostenhilfe nur für einen von mehreren vom selben Prozessbevollmächtigten vertretenen Streitgenossen bewilligt, ist die Bewilligung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Steuerhinterziehung – und der Beginn der Verjährung
Die Taten betreffend die Hinterziehung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind als Veranlagungssteuern jeweils beendet mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids. Werden im Feststellungsverfahren unrichtige Angaben gemacht, beginnt die Verjährung nicht schon bei Erlass des unrichtigen …
Ablehnung von Prozesskostenhilfe – trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge 1. Die von der Antragstellerin aufgeworfene …
Unberechtigte Musik-Downloads – und die Haftung des WLAN-Betreibers
Der Betreiber eines WLAN ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit seiner Begehung rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt …
Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft § 8 Abs. 7 …
Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand
Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr – statt wie in der Vorinstanz lediglich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr – steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige …
Abmahnung, negative Feststellungsklage – und die Erstbegehungsgefahr für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und …
Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Persönliche Erklärungen des Angeklagten zur Sachverhaltsaufklärung entgegenzunehmen ist dem Bundesgerichtshof verwehrt. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten (hier: Verurteilung durch das …
Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum – und die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer …
Schadensersatz für alkoholisierten Fluggast wegen verweigerten Fluges
Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Der Fluggast kann dann auch keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und …
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich gemacht. Dem Hinweisbeschluss lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. …
Dieselskandal: Software-Update ist zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung
In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Der 2. Zivilsenat des …
Schadensersatz gegen den angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision?
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen die in München ansässige Chauffeurvermittlung auf Schadensersatz in Höhe von 2.536,93 € ab. Die Beklagte bietet unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto „Trinken und Fahren“ mit den Fahrzeugen ihrer …
Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter …
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
§ 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 war mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies entschied der Erste Senat des …
Kein Markenschutz für „Rubik’s cube“
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, hätte diese Form nicht …
Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig. Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen. Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit …
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen ist ein Reiseveranstalter. Es „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese …
Atemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 und der Einwand einer Hypoventilation
Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation (unzulängliche Atmung, die zu oberflächlich und/oder zu langsam ist) verursachten Fehlmessung …
Bussonderfahrstreifen – Fahrbahnbeschriftung reicht nicht aus!
Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245. Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein Bussonderfahrstreifen nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“ entsteht, sondern es zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245 …
Pizzaofen mit Holzfeuerung als Nachbarschaftsärgernis
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken …
Eigentumsurkunde
Die Eigentumsurkunde wird zusammen mit dem Equidenpass vom Zuchtverband ausgestellt, bei dem das Pferd eingetragen ist. Sie steht dem Eigentümer des Tieres zu, ist jedoch kein Eigentumsnachweis. Der Besitz der Eigentumsurkunde ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Besitzer der …
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 …
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens hat Schadenersatzanspruch gegenüber VW
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Der Entscheidung lag …
Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen – und die Grundstücksbewertung von 1964
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden. In beiden Gemeinden werden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Wertverhältnissen von …
Der Lehrer und die Kinderpornos
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu …
Beteiligungsfinanzierung in der späteren Organschaft – und das Teilabzugsverbot
Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens …
Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheid – und die Vollbeendigung der Personengesellschaft
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Tritt die Vollbeendigung ‑wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …