Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2 WaffG gestützten Waffenbesitzverbots. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition …
Tag: 31. Oktober 2019
Bordell in Großstadt – Mangel?
Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ist nicht zwangsläufig ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Es ist eine konkrete Störung erforderlich, wobei hier zwischen bordelltypischer und anderer Störung zu differenzieren ist. Ohne konkrete Störung kann …
Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang des Galopprennens wirksam
„Isfahan“ und „Savoir Vivre“ bleiben die erst- bzw. zweitplatzierten Pferde des „Deutschen Derbys 2016“. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die dahingehenden Urteile der Gerichtsbarkeit des beklagten Rennverbandes wirksam sind. Geklagt hatte der Besitzer des drittplatzierten Pferdes „Dschingis Secret“. Er …
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung ist tierschutzwidrig
Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über …
Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall waren beide Eheleute während der Ehezeit berufstätig, die Ehefrau während der Zeit des Zusammenlebens der Eheleute jedoch nur in Teilzeit. Die Ehefrau ist Beamtin, der Ehemann war selbstständig tätig, musste jedoch wegen Scheinselbstständigkeit für die Zeit vom …
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Revisionsverfahrens war …
Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Eine Beweislastumkehr greift zu Lasten einer Partei nicht ein. Der …
Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Norderney
Der Landesgesetzgeber hat im März 2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) beschlossen. Das Gesetz knüpft an die ehemalige Zweckentfremdungsverordnung, die bis 2004 galt, an. Anders als seinerzeit muss das NZwEWG in Ortsrecht umgesetzt, also von …
Frankfurt am Main wird künftig gegen illegales „Residenzwohnen“ vorgehen
Die Stadt Frankfurt am Main wird künftig konsequent gegen illegales „Residenzwohnen“ vorgehen. Das hat Planungsdezernent Mike Josef am Montag, 28. Oktober, während einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Sogenanntes Residenzwohnen ist ein relativ neues Phänomen. Es ist eine Form der Zweckentfremdung von Wohnraum, …
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen nach dem Investmentsteuergesetz 2004
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 Satz …
Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht …
Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren – und die isolierte Anfechtungsklage
Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und …
Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag
Gemäß § 45 StPO muss ein fristwahrendes Wiedereinsetzungsgesuch spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wegfall des Grundes, der den Antragsteller an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer Prozesshandlung gehindert hat, angebracht werden. Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den …
Die Rechnung mit Verweis auf eine Konditionsvereinbarung – und der in der Rechnung ausgewiesene negative Steuerbetrag
Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer …
Steuerhinterziehung – und die Vermögensabschöpfung
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des …
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft
Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein …
Sprungrevision – und die erforderliche Zustimmung der Prozessparteien
Nach § 134 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts die Sprungrevision zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen wird (Satz 1). Die …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Verschiebung des Strafrahmens
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung 1 geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um …
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe …