Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. Denn hier spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein …
Tag: 29. Oktober 2019
Nach Krankheit unterdurchschnittliche Leistung: Kündigung?
Erbringt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit unterdurchschnittliche Leistungen, so rechtfertigt dieser Umstand keine Kündigung. Aus den unterdurchschnittlichen Arbeitsleistungen kann nicht automatisch eine negative Zukunftsprognose hergeleitet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst findet das KSchG gemäß §§ 1 Abs. 1, …
Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen und richten sich in erster Linie nach dem – gegebenenfalls …
Elternrente als Einkommen?
Ein Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz auf Grund der Berücksichtigung der Elternrente als Einkommen liegt auch dann nicht vor, wenn Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit Unterhaltsansprüchen schlechtergestellt sind als Bezieher ohne unterhaltspflichtige Angehörige. Es ist naheliegend, dass bei Prüfung der Bedürftigkeit …
Elternrente als Einkommen?
Ein Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz auf Grund der Berücksichtigung der Elternrente als Einkommen liegt auch dann nicht vor, wenn Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit Unterhaltsansprüchen schlechtergestellt sind als Bezieher ohne unterhaltspflichtige Angehörige. Es ist naheliegend, dass bei Prüfung der Bedürftigkeit …
Nachzahlung, wenn die Pensionierung zu spät erfolgt
Die durch eine verspätete Pensionierung entgangenen Bezüge sind seitens des Landes ggf. nachzuzahlen, wenn keine sachlichen Gründe für eine zögerliche Behandlung des Pensionierungsantrages vorlagen. Im vorliegenden Fall hatte die verspätete Pensionierung dazu geführt, daß die Klägerin eine Kürzung des Ruhegeldes …
Versorgungsausgleich und Strafhaft
Befand sich ein Partner während der Ehezeit in Strafhaft, so kann es gerechtfertigt sein, während dieser Zeit vom anderen Partner erworbene Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen. Nach § 1587 c Nr. 1 BGB findet der Versorgungsausgleich nicht statt, …
Winziger, feuchter Kellerraum ist ein Mangel!
Ist ein 2,61 qm großer Keller so feucht, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, kann der Mieter eine Mietminderung i.H.v. 3% der Bruttomiete vornehmen. Auch wenn der Kellerraum nicht als Wohnfläche vermietet wurde, so ist seine vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit durch …
Grenze für einen bedeutenden Sachschaden liegt bei 1.500 €
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer nur dann in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat, obwohl er weiß oder …
„Abgasskandal“ – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Das OLG Oldenburg hat einer Klage gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben. Der Kläger hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. …
Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen
Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. …
Das Rechtsgespräch ohne Verständigungsbezug
Gespräche, die auf eine Einstellung von Taten während laufender Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO abzielen, lösen keine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Möglichkeit einer Teileinstellung gerichtet sind 1. …
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – und die Verfolgungsgründe
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für …
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung. Das angefochtene Urteil ist wegen Verstoßes …
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen – und die Grunderwerbsteuer
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG …
Durchlaufende Kredite im Konzern – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Die von der Muttergesellschaft gewinnmindernd berücksichtigten Zinsaufwendungen unterliegen …
Hehlerei per Überweisung?
Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst 1. Dies gilt auch, wenn der Dieb nicht das aus dem Tresoraufbruch erlangte Geld weitergegeben, sondern einen „Anteil“ überwiesen hat. Denn dadurch hat der Empfänger nicht das entwendete …
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die Begründungsanforderungen
Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht mit der Begründung an, es liege eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es …
Strafschärfungsgrund: Crystal Meth
Allein die Art des Rauschgifts ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall (hier: der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu verneinen. Soweit das Gericht ausschließlich mit der Erwägung, dass es sich bei dem Betäubungsmittel …
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten
Durch das Ausscheiden der vermögenslosen Komplementärin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Kommanditisten als den einzigen verbliebenen „Gesellschafter“ über. Daher kann für Schuldtitel gegen die GmbH & …
Sprungrevision – und ihre Zulassung durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist 1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit uneingeschränkt auf den Einzelrichter über; dieser, nicht …