Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Der Fluggast kann dann auch keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und …
Tag: 26. Oktober 2019
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich gemacht. Dem Hinweisbeschluss lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. …
Dieselskandal: Software-Update ist zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung
In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Der 2. Zivilsenat des …
Schadensersatz gegen den angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision?
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen die in München ansässige Chauffeurvermittlung auf Schadensersatz in Höhe von 2.536,93 € ab. Die Beklagte bietet unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto „Trinken und Fahren“ mit den Fahrzeugen ihrer …