Dem Bundesgerichtshof wird folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? Bzgl. § …
Tag: 24. Oktober 2019
Arbeitszeugnis rechtzeitig anfordern!
Sollen Ansprüche auf Erstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses durchgesetzt werden, so sind diese binnen 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu stellen. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, beliebig lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses qualifizierte Wertungen abzugeben. Im vorliegenden Fall …
Terrassenvergrößerung – bauliche Veränderung
Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie …
Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger
1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen): Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den …
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht ausreichend. Hinsichtlich der Dauer ist üblicherweise ein Steckenumfang von 250 bis 300 m erforderlich. Soweit zuletzt in der Rechtsprechung des OLG Hamm durch …
Erforderliche Fahrstrecke für die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
Soweit ersichtlich werden in der Rechtsprechung Fahrstrecken von mehr als 150m mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden nicht zwingend als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aufgestellt, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form der Messung von einer …
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb …
Ersatzbeförderung per Omnibus und die Ausgleichszahlungen
Der Ausschlussgrund des Art 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 VO, so dass die Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen …
Hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Wohnung erweckt, so muss er diese berichtigen
Im vorliegenden Fall hatte eine Maklerin – und zugleich Verkäuferin – eine Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen … Wohnfläche 125 qm, Zimmer 4“. Die Räumlichkeiten im Souterrain waren bauordnungsrechtlich wegen zu geringer …
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit daher …
Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Der Senat hat die Revision …
Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse …
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig …
Verkehrsunfall: Schadensbehebung umfasst auch die Fahrzeugreinigungskosten
Es liegt auf der Hand, dass angesichts vorgenommener Lackierarbeiten insbesondere auch der Innenbereich des Fahrzeugs durch die Schleifarbeiten verunreinigt wird und naturgemäß wieder gereinigt werden muss. Der Unfallgeschädigte darf deshalb auch die Fahrzeugreinigungskosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. Dis galt vorliegend …
Die nicht tariffähige Gewerkschaft – und die Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren
Eine als eingetragener Verein organisierte, nicht tariffähige Gewerkschaft ist beteiligtenfähig. An einem Wahlanfechtungsverfahren beteiligt sind auch die Gewerkschaften, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG Vertreter der Arbeitnehmer in den …
Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? – oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens …
Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat – und die nicht tariffähige Gewerkschaft
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße …
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für …
Betriebsübergang – und der Eingriff in die Betriebsrente
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der …
Krankenkassenprogramme fürs Versorgungsmanagement
Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren. Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. In …
Die Arbeitgeber abgeschlossene Rentenzusatzversicherung – und der Rechtsweg
Für Ansprüche aus einer vom Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer abgeschlossenen Rentenzusatzversicherung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht zu den Arbeitsgerichten, gegeben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. …
Der vermeintlich freie Mitarbeit als Arbeitnehmer – und der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Nach der Rechtsprechung des …
Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft – und die aktienrechtliche Schweigepflicht
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse geklagt, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin einer …
Kostenerinnerung – und die Einwendungen gegen die Kostenbelastung
Erinnerungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden 1. Derartige Einwendungen erhebt die Klägerin aber nicht, wenn sie zum einen geltend macht, ihr Rechtsvertreter habe sie nicht darüber informiert, dass …