An die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte sind gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen. Bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen muss das …
Tag: 23. Oktober 2019
Mietspiegelauswahl muss begründet werden
Will ein Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel einer bestimmten Gemeinde begründen, so ist darzulegen, warum dieser ausgewählt wurde, wenn die Gemeinde, in der sich Wohnung befindet, mehrere Nachbargemeinden hat und somit verschiedene Mietspiegel herangezogen werden …
Fristlose Kündigung, wenn Vorgesetzter als „Arschloch“ tituliert wird?
Beleidigungen des Arbeitgebers oder vorgesetzter Personen durch den Arbeitnehmer, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, sind als erheblicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten und können im Grundsatz auch …
Ordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung trotz Zustellungsvollmacht an Rechtsanwalt
Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken. Daher sind auch an den Betroffenen vorgenommene Zustellungen wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Gang. Zwar …
Wie stabil müssen die Stühle einer Cafeteria im Schwimmbad sein?
In öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass sich der Publikumsverkehr bei normalem, vernünftigem Verhalten in den Räumen sicher bewegen kann und insbesondere keine versteckten, unerwarteten Gefahren vorhanden sind, denen auch bei Anwendung zumutbarer eigener Vorsicht nicht zuverlässig begegnet …
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter der Klägerin, …
Bezeichnung als „Fräulein“ im Aushang des Treppenhausputzplanes
Eine Wohnungsmieterin hate keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede „Frl.“/“Fräulein“ bezeichnet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im …
Einziehung – und der Wertersatz für selbst konsumierte Betäubungsmittel
Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand. Dies ist aber für im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gemäß …
Die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung des § 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines …
Der Streit um die Kraftfahrzeugsteuer – und die Kfz-Abmeldung während des finanzgerichtlichen Verfahrens
Nach der Abmeldung eines Kraftfahrzeugs wird der während eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergangene Endbescheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG) gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Nach der Abmeldung der Fahrzeuge sind auch die Endbescheide nach § 12 …
Dieselfahrverbote
Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen, die das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des …
Die Revision der Nebenklägerin – zur Änderung des Rechtsfolgenausspruchs
Nach § 400 Abs. 1 StPO kann das Urteil von der Nebenklägerin nicht mit dem Ziel angefochten werden, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Unzulässig ist nicht nur die ausdrücklich auf die Rechtsfolgenfrage beschränkte Revision des Nebenklägers, sondern …
Mord – zur Wiederherstellung der Familienehre
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung …
Erhöhung des unpfändbaren Betrages – zur Steuerzahlung
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem noch die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden 1. Nach § 1 Abs. …
Umpacken importierter Arzneimittel
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat das Oberlandesgericht Köln dem klagenden Pharmaunternehmen Recht gegeben; die EUFälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch den Importeur. Die Antragstellerin in dem vom OLG Köln entschiedenen …
Einziehung – und die erlangte Tatbeute
Es genügt für das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute innehat 1. Es ist daher auch nicht erforderlich, dass er an …