Der Senat von Berlin hat am 22.10.2019 auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vorzulegen. Dieses gilt für rund 1,5 Millionen Berliner …
Tag: 22. Oktober 2019
Equidenpass (Pferdepass)
Der Equidenpass stellt die Identifizierbarkeit des Tieres gem. EU-Verordnung 504/2008 sicher. Alle Pferde benötigen spätestens 6 Monate nach Ihrer Geburt einen Equidenpass. Der Pass verbleibt im Eigentum des ausstellenden Verbandes. Der Equidenpass enthält zahlreiche Daten des Tieres u.a.:
Lebensnummer
Ersteigentümerdaten…
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln …
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen …
Anonyme Hotelbewertungen sind erlaubt
Da ein Hotelbetreiber auch anonymen Hotelbewertungen in einem Hotelbewertungsportal nicht schutzlos ausgeliefert ist, kann kein generelles Bewertungsverbot eines Hotel erwirkt werden. Der Hotelbetreiber kann die Löschung unzutreffender oder dem Betrieb abträglicher Bewertungen verlangen und auch gerichtlich durchsetzen. Würde ein allgemeines …
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf …
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nF …
Abänderungsklage bei mutwilliger Aufgabe des Arbeitsplatzes
Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Erforderlich ist vielmehr, dass der Abänderungskläger geltend …
Hoteleigener Sandstrand weg – Minderung?
Wird der zugesagte hoteleigene Sandstrand durch eine karibischen Wirbelsturm weitgehend weggespült, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden. Der Urlaub der klagenden Reisenden hatte einen Monat nach einem Taifun stattgefunden. Bei der Minderungsquote wurde vorliegend der hohe Stellenwert des Sandstranderlebnisses …
Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung
Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn polizeiliche Ermittlungen nach dem Unfall zu erwarten waren. Daher kann die Versicherung in einem solchen Fall eine Leistungskürzung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur …
Betriebsleiterbüro ist regelmäßig zu reinigen!
Ein Betriebsleiter hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf die regelmäßige Reinigung des von ihm genutzten gesamten Büros. Eine Beschränkung auf die Toiletten des Arbeitsplatzes ist nicht zulässig. Denn gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber u. a. …
Steuerberatervertrag gilt nicht automatisch auch für den anderen Ehepartner
Ein Steuerberatervertrag, der von einem Ehepartner abgeschlossen wurde, zählt nicht zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Der andere Ehepartner wird daher auch nicht durch einen solchen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Auch die Unterschrift unter der Steuererklärung …
Kündigung, wenn Mieter eine Wand entfernen …
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Grundsätzlich kann eine bauliche Veränderung, die ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen wird, eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Das Entfernen einer Wand …
Ermäßigter Steuersatz für „Periodenprodukte“- Nepper, Schlepper, Bauerfänger
Es ist unglaublich, was sich im Steuerrecht tut. In § 12 UStG ist – vereinfacht gesagt – geregelt, dass alle Artikel einer Umsatzsteuer von 19 % unterliegen. Die Ausnahmen, die mit nur 7 % Umsatzsteuer besteuert werden, sind über § …
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre
Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Besonders im Fokus standen Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern. Doch auch 2019 gingen und gehen weiter in erheblichem Umfang neue Klagen ein. In den …
Elternrente nach Impfschaden des Kindes?
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1935 geborene Klägerin ist die Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen …
Baum stürzt auf Auto – haftet die Stadt?
Die Beteiligten stritten um die Frage, ob für die erfolgte Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den Sturz der vor dem Wohnhaus gepflanzten, im Eigentum der Stadt stehenden Scheinakazie gegen diese ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB in …
Notwegerecht und die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit einem KfZ
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, 12.12.2008 – Az: V ZR 106/07; BGH, 18.10.2013 – Az: V ZR 278/12 und BGH, 15.11.2013 – Az: V ZR 24/13) ist bei einem Wohngrundstück die Erreichbarkeit (der Grundstücksgrenze) mit einem Kraftfahrzeug in der …
Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. …
Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
Eine Grafikdesignerin, die in einer Rundfunkanstalt Hintergrundbilder, Infografiken und andere Designelemente für Nachrichten- und Informationssendungen erstellt, übt in einem gewissen Umfang eine programmgestaltende Tätigkeit aus. Die programmgestaltende Tätigkeit ist aber nicht so wesentlich, dass die Rundfunkanstalt berechtigt wäre, die Grafikdesignerin …
Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden
Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ergibt sich im Unkehrschluss, dass nach erfüllter Wartezeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte eine Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG unzulässig ist 1. Den Arbeitsvertragsparteien ist …
Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – und das Währungskurssicherungsgeschäft
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug …
Der kommerzialisierbare Teils des Namensrechts – und seine Überlassung
Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig 1. Vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des …
Zugang einer Kündigungserklärung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1 und des Bundesgerichtshofs 2 geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und …
Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen
Dem Arbeitgeber steht es frei, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu treffen, die ihn verpflichtet, Urlaub zu gewähren, obwohl dieser bereits verfallen ist. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die die Abgeltung verfallenen Urlaubs vorsieht 1. Eine Vereinbarung in diesem Sinne …
„30 Werktage Urlaub“
Eine arbeitsvertragliche Regelung „Der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin beträgt 30 Werktage.“ stellt auf eine an sechs Wochentagen bestehende Arbeitspflicht ab. Die Klausel bestimmt, dass der Urlaubsanspruch im Kalenderjahr „30 Werktage“ betragen soll. Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, …
Verfall des Urlaubsanspruchs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) …
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen – und die Änderung der Bezugsberechtigung
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG …
Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder …
Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der präjudiziellen Wirkung arbeitsgerichtlicher Urteile, mit denen sie rechtskräftig verurteilt wurde, an die Arbeitnehmerin für einen bestimmten Zeitraum Vergütung wegen Annahmeverzugs zu zahlen, mit dem Einwand ausgeschlossen, sie habe der Arbeitnehmerin im selben Zeitraum Urlaub gewährt. …
Als Rentner arbeiten: Herausforderungen und Chancen
Immer mehr Rentner entscheiden sich dazu, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters weiter zu arbeiten oder zumindest einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Das mag einerseits darin begründet sein, dass man sich auch im Alter noch fit halten und einer Tätigkeit nachgehen möchte, die……