Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der …
Tag: 18. Oktober 2019
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio-und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht …
TÜV = fahrtüchtig
Ein Mangel liegt nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vereinbart war hier unstreitig, dass der Beklagte das Fahrzeug durch den TÜV bringen sollte. Darin ist die Abrede zu …
Sicherheitsmängel – Mietminderung?
Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …
Sicherheitsmängel – Mietminderung?
Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …
Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH
Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es wird festgestellt, dass die in der Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 angekündigte Mieterhöhung gem. § 559 …
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs …
Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur …
Flugannullierung und verspäteter Ersatzflug: doppelte Ausgleichsanspruch
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Flugreisender gleich doppelt Pech. Zuerst wurde der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und dann kam der Ersatzflug auch noch mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Ziel an. Die Fluggesellschaft wollte in diesem …
Totalschaden – wer zahlt Verbandskasten, Warnweste und Warndreieck?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der in einem Totalschaden endete. Die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste sind erstattungsfähig gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Der Geschädigte ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs …
Verlegung innerhalb der Unterbringungseinrichtung und die Aufgaben der Betreuungsbehörde
Die Anwendbarkeit des § 326 FamFG auf den hier fraglichen Fall der Verlegung des Betroffenen innerhalb der Unterbringungseinrichtung ist zu verneinen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift und auch dem Willen des Gesetzgebers enden die Aufgaben der zuständigen Betreuungsbehörde zur …
Abzinsung unverzinslicher Langfristdarlehen
Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz …
Untreue – Vermögensbetreuungspflicht und der Eintritt eines Vermögensnachteils
Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verstößt und hierdurch dem Vermögen des Treugebers einen Nachteil zufügt. Der Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten betreuten Vermögens vor und nach …
Zahlungen an den Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung
Inkongruent ist eine Befriedigung oder Sicherung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt wurde 1. Auf die angefochtenen Zahlungen an den Gerichtsvollzieher trifft das zu: Die Zahlungen …
Stiftungen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht
Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. …
Zustellung und Zugang
Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt 1. Die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Adressat …
Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen
Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Die Verluste aus dem Rückkauf der fondsgebundenen Lebensversicherungen …
Zustellung demnächst – nach 5 Monaten
Die Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die …
Klagezustellung an die GbR – und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern
Die Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klage gegenüber einer GbR wirkt auch zu Lasten ihrer Gesellschafter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinngemäß für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Nimmt ein Gläubiger wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft einen Gesellschafter …
Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen
Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle. Die Zuweisung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen setzt voraus, dass der hierfür auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Darlehensverbindlichkeiten stellen Betriebsvermögen dar, wenn die Kreditmittel für betriebliche …
Klagezustellung – an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?
Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder …
Mietspiegel Suhl
Mietspiegel für Suhl vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 98527 – 98711)…
Mietspiegel Strausberg
Mietspiegel für Strausberg vom 25.11.2017 (PLZ: 15344)…