Die Europäische Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse …
Tag: 14. Oktober 2019
Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft
Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich beeinträchtigte. Deshalb war der auf Erholung gerichtete Reisezweck …
Preisangabe für Ferienimmobilien muss Endreinigung enthalten!
Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die Preise für Bettwäsche und Endreinigung enthalten, wenn diese Leistungen nicht optional sind. Bei einer Mietdauer von nur einem Tag errechnen …
Nicht erfüllbares Vermächtnis – und nun?
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen soll. Der Erblasser verkaufte das Grundstück jedoch noch zu Lebzeiten, änderte das Testament aber nicht. Der Vermächtnisnehmer verlangte im vorliegenden Fall …
Zusammenstoß von Wartepflichtigem und Linksabbieger
Im Zweifel ist eine hälftige Schadensteilung anzusetzen, wenn ein Linksabbieger beim Fahren der Kurve diese leicht schneidet und mit einem von links zu weit vorfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug kollidiert. Denn dies geschah vorliegend nicht in grob fahrlässiger, scharfer Form mit überhöhter …
Betriebsübergang bei Auflösung eines kommunalen Unternehmens
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein …
Überteuerte Ersatzwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht eine Eigenbedarfskündigung trotz tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs des Vermiters für unwirksam, weil der Vermieter dem gekündigten Mieter eine Wohnung für 1.200 DM Miete je Monat angeboten hatte, für die laut Mietspiegel jedoch ein Mietzins von …
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Die …
Einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache
Die Antragsteller wenden sich im zu entscheidenden Fall gegen Vorführungsanordnungen in Betreuungssachen. Bei den Antragstellern zu 1) und zu 2) handelt es sich um Sohn und Vater. Das Amtsgericht Hameln hat für beide Antragsteller gesondert mit den angegriffenen Beschlüssen die …
Überfahren einer Bodenschwelle ist kein versicherter Betriebsschaden
Das Erstgericht (LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 – Az: 8 O 7495/15) hat mit ersichtlicher Akribie und Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen des Vorliegens eines „versicherten Unfallschadens“ in Abgrenzung zu einem „nicht versicherten Betriebsschaden“ dargestellt und dann die konkreten Einzelfallumstände (hierbei zugunsten des …
Kündigung wegen Zahlungsverzug bei symbolischer Miete?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. darum ob ein kündigungsrelevanter Zahlungsverzug bei einer symbolischen Miete von 1 € vorlag. Ursprünglich war die Beklagte Eigentümerin des Anwesens und die Kläger waren Mieter. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.07.2015 verkaufte die Beklagte …
Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan
Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans …
Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist. In hier vom …
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen
Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem …
Abschiebungshaft – und die nicht mehr durchführbare Abschiebung
Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grundsatz nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann 1. Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft …
Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht …
Verzugszinsen in der Adhäsionsklage
Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis, soweit die Angeklagten betreffend den Schadenersatzanspruch …
Die verfristete Verfassungsbeschwerde – und die isolierte einstweilige Anordnung
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern …
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen …
Die Dauer Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung
Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des …