Klärende Neuigkeiten für Kunden der Thomas Cook-Veranstalter in Deutschland Reisen mit Abreisedatum bis einschließlich 31.12.2019 können, auch wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden, aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden. Die davon betroffenen Gäste werden so schnell wie möglich proaktiv …
Tag: 9. Oktober 2019
Aufwendungen für Hilfspersonen des Betreuers
Anspruch auf Vergütung haben nur vom Gericht bestellte Betreuerinnen und Betreuer, nicht aber ein von ihnen beauftragter Dritter. Ersatz von Aufwendungen für Hilfspersonen, die im Auftrag des Betreuers untergeordnete, insbesondere verwaltende Tätigkeiten ausführen, kann unter den Voraussetzungen des § 1835 …
Beauftragung einer Hilfsperson durch den Betreuer
Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten selbst beschaffter Verpflegung übersteigt. Beauftragt ein Betreuer eine Hilfsperson, …
Fahrradverleiher haftet bei Unfall wegen ausgefallenem Licht?
Vorliegend hatte ein Radfahrer, der mit einem Leihfahrrad unterwegs war, ein Kraftfahrzeug beschädigt, als am späten Abend das batteriebetriebene Vorderlicht plötzlich ausfiel. Der Geschädigte verlangte Schadensersatz vom Verleiher, da diese ein unzureichend ausgerüstetes Fahrrad zur Verfügung gestellt habe. Vor Gericht …
Fahrtenbuchauflage benötigt eine Begründung und ordentliche Fahrerermittlung!
Damit eine Fahrtenbuchauflage in Verbindung mit einem Verkehrsverstoß zulässigerweise angeordnet werden kann, ist der Betroffene über seinen Verkehrsverstoß nachweisbar und rechtzeitig zu informieren. Zudem muss die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. Hierzu sind (nachweisbar) zwei Anhörungsbogen zu versenden – es …
Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel
Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, die in keinem Zusammenhang …
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer …
Das Erbe des Franz Josef Strauß
Der Verlag des Buches „Macht & Missbrauch“ darf keine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Franz Josef Strauß machen. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden, …
Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zur Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG entschieden, dass Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen, ein Gericht für sich genommen nicht daran hindern, eine abschließende …
Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs …
Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen
Für einen Entschädigungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale „Kopftuchverbot“ im früheren nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn sich die Benachteiligungshandlung vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. So hat das Oberverwaltungsgericht in …
Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied – und die unterbliebene Beförderung,
§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, …
Auf der Urlaubsrückreise in Seenot
Gerät man auf der Heimreise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen lassen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar die Erstattung des gesamten Reisepreises und ein …
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung
Die Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen 1. Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, wenn dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich …
Pensionszusage, Abfindungsklausel – und das Eindeutigkeitsgebot
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für …
Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt …
Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten – und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein MdB völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem MdB nicht unter pauschalem Hinweis auf allgemeine …