Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als …
Tag: 3. Oktober 2019
Abbiegeassistent wird für Lang-Lkw Pflicht
Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus. Das bedeutet: Lang-Lkw können ab dem 02.10.2019 in Deutschland auf zusätzlichen Strecken fahren. …