Wurde ein Fahrer bereits zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bzw. 24 km/h belangt, so rechtfertigt ein dritter Verstoß mit Überschreitung von 28 km/h noch kein einmonatiges Fahrverbot. Allenfalls ist eine Verdopplung des Regelbußgeldes gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Dass …
Tag: 2. Oktober 2019
Die Vertretung des Betreuten im Strafverfahren
Legt eine Betreuerin sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Betreuerin den Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ inne hat. Dieser berechtigt nicht zu …
Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels und das Kindergeld
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt …
Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Die nationalen Gerichte müssen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz …
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von …
Vergütung zu gering – Betreuung unzumutbar?
Der Wunsch des Betreuers nach Entlassung gem. §1908 b Abs. 2 BGB kann durch die neue Vergütungsregelung gerechtfertigt sein. Zwar kommt eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Ein „anderer wichtiger Grund“ im Sinn …
Vergütung von Berufsbetreuern
Das BVerfG hat hinsichtlich der Vergütung für Berufsbetreuer aufgrund der von 1990 bis 1998 gültigen gesetzlichen Regelung folgendes entschieden: 1. Die Vergütung stand im Grundsatz mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Einklang. 2. Es verstieß allerdings gegen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2019
Mit der üblichen Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 85.000 auf 2.234.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent zurück. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Minus von 10.000 Arbeitslosen …
Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages
Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
Auffahrunfall an der von grün auf gelb umspringenden Ampel
Ein Kraftfahrer hat an einer von grün auf gelb umspringenden Ampel zu bremsen und anzuhalten, sofern ein Anhalten vor dem Kreuzungsbereich – nicht zwingend der Haltelinie – noch möglich ist (§ 37 II Nr.1 StVO). Der Kreuzungsbereich beginnt nicht an …
Verkehrsunfall eines Gespanns von Zugfahrzeug und Anhänger
Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen …
Rückabwicklung riskanter Anlage als Teil der Altersvorsorge
Im zu entscheidenden Fall sprach das Gericht einer Anlegerin Schadensersatz zugesprochen und die Anlageberatungsfirma zur Rückabwicklung einer von dieser empfohlenen Anlage am Lebensversicherungsfonds 182 Life Invest Deutschland II von Hannover Leasing sowie auf Zahlung des entgangenen Gewinns und zur Freistellung …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle
Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solchermaßen fehlerhaft erstellten dienstlichen Beurteilung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich der Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. …
Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln – und die Frage des Vorsatzes
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer …
Mittäter oder Gehilfe?
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines …
Der Abiball – und das Jobcenter
Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 …
Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung – und die Belehrungspflicht des Anlageberaters
Der Anlageberater schuldet eine anlegerund objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für …
Bezahlte Freistellung – für das Probespiel eines Solocellisten
Ein Berufsmusiker (hier: ein Solocellist) hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel. In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall hatte ein als Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Stadt beschäftigter Musiker geklagt. Im Herbst 2018 …
Der geänderte Parteivortrag
Die Schlüssigkeit einer Klage beurteilt sich nach dem Vorbringen des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung1. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen, wobei etwa …
Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Altenpflegefachkraft …
Cookies? – aber nur mit Einwilligung!
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, …