Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt oder weiterhin Klageabweisung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht. …
Monat: September 2019
Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen Anspruch …
Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben …
Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss hat der Bundesgerichtshof bereits geklärt, …
Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs
Die Beteiligung des Aktionärs durch Ausgabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Minderung der Beteiligungsquote und durch Minderung des Werts der Beteiligung. Unter beiden Gesichtspunkten hat der Aktionär in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall weder einen …
Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsbeschwerde
Rügt ein Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg grundsätzlich auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO. …
Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem – und die Altershöchstgrenze
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen eine Altershöchstgrenze für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem richtete: Die Arbeitnehmerin wandte sich mit ihrer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein …
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende Fehlen der Prozessfähigkeit des Vertretenen von Amts wegen zu berücksichtigen. Das gilt auch in der Revisionsinstanz und insoweit auch für …
Gebrauchtwagenhändler dürfen keine Angaben „ins Blaue hinein“ machen
Gebrauchtwagenhändler, die Angaben zu einem Unfallwagen „ins Blaue hinein“ machen, handeln grundsätzlich arglistig. Arglist setzt nicht voraus, dass der Händler bekannte Unfallschäden bewusst verschwiegen hat. Arglist liegt schon dann vor, wenn er das Unfallfahrzeug gar nicht näher untersucht, aber trotzdem …
Ehrverletzende Facebook-Kommentare
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu……
Zum falschen Schalter geschickt – Flug verpasst
Schickt eine Fluggesellschaft einen Last-Minute-Fluggast fälschlicherweise vom eigenen Flughafenschalter zu einem anderen und verpasst der Fluggast in der Folge den Flug, so muss des Reisepreis auch nicht bezahlt werden. Da die falsche Auskunft ursächlich für das Verpassen des Fluges war, …
Kündigung bei 160 Krankheitstagen im Jahr?
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer 160 Tage eines Jahrs aufgrund von Krankheit gefehlt hat, rechtfertigt keine Kündigung. Vorliegend hatte der Arbeitnehmer aufgrund diverser orthopädischer Beschwerden binnen eines Jahres an 160 Tagen gefehlt. Da der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers von der …
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht bei der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im …
Rechtswidrige Baugenehmigung und die Haftung
Eine rechtswidrige und auf Nachbarwiderspruch aufhebbare Baugenehmigung begründet in aller Regel einen Amtshaftungsanspruch des Bauherrn. Im vorliegenden Fall waren die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig und anfechtbar, weil sie die Nachbarn der späteren Kläger in ihren Rechten verletzten. Sie verstießen gegen § …
Wie lange ist nach einem Unfall zu warten?
Wurde nach einem Unfall innerhalb einer Stadt am frühen Nachmittag ca. 15 Minuten gewartet, so kann diese Wartezeit ausreichend sein. Unerheblich ist es hierbei nach Ansicht des Gerichts, wenn der Verweilzweck des Betroffenen nicht der Feststellung einer Unfallbeteiligung diente, sondern …
Unterbringung in Altenpflegeeinrichtung
Da die Unterbringung eines Betreuten in einer Altenpflegeeinrichtung vom Aufenthaltsbestimmungsrecht gedeckt ist, bedarf sie keiner Genehmigung nach § 1906 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, …
Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen November 2010 und Juni …
Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Frau. Ist kein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nachweisbar, so haftet der Fahrzeugführer zu 100%. Ein Verschulden der Fußgängerin liegt …
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber …
Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …
GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter …
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Die schlechte Qualität des bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos des Fahrzeugführers ist unerheblich, wenn die Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer daran gescheitert sind, dass sich die Fahrzeughalterin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat und nicht daran, dass sie selbst nicht in …
Verdacht des verboten Kraftfahrzeugrennens
Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch …
Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …
Rechtliches Gehör – und der wesentliche Parteivortrag
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches …
Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung – und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn
Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Eine nach ausländischem Recht (hier: …
Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen
Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen europäisches Unionsrecht und ist …
Betreuungsverfahren – und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift
Durch eine nicht unterschriebene Eingabe ist keine wirksame Beschwerde eingelegt worden, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schriftlicher Einlegung der Beschwerde notwendigen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift fehlt. Das gesetzliche Erfordernis der Unterschrift soll nämlich …
Zahlungen nach Insolvenzreife
§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaft, sondern begründet eine eigenständige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Dass der Geschäftsführer durch das Zahlungsverbot daran gehindert …
Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers
Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu …
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Journalist vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu …
Betreuungsverfahren – und die Beschwerdefrist für den Betroffenen
Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der …
Riesterrente – und die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
ach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist …
Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden, hat der Arbeitssuchende zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz, gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei …
Widerspruch bei Betriebsübergang – auch mit identischen Schreiben?
Bei einer Betriebsübernahme ist es den Arbeitnehmern möglich, sich mit einem Widerspruch gegen den neuen Arbeitgeber zu wehren – auch dann, wenn gleichzeitig und mit wortgleichen Schreiben von der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer widersprochen wird. Für die Ausübung eines Widerspruchs …
OK-Vermerk auf dem Fax ist kein Beweis für korrekte Übersendung einer Reisemangelanzeige
Der Fax-Sendebericht „OK“ bestätigt lediglich den elektronischen Datentransfer zwischen den Faxgeräten, liefert aber keine Informationen darüber, ob eine Kopie des übersandten Schreibens als Folge des gelungenen Datentransfers, d.h. als Ausdruck des Geräts, tatsächlich erfolgt ist. Dies ist technisch auch nicht …
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer …
Kein Mitverschulden, wenn Radfahrer ohne Schutzhelm gefahren ist
Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrradfahrer mit einem verbotswidrig auf dem Fahrradweg gehenden Fußgänger zusammen. Eine überhöhte Geschwindigkeit konnte dem Fahrradfahrer nicht nachgewiesen werden. Auch sonst musste sich der Radfahrer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des …
Heizkostenabrechnung: Einsichtsrecht in alle Verbrauchsdaten und Messwerte?
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die Liste über die abgelesenen Messwerte sowie der Verbrauchsdaten aller Mieter die in diese Heizkostenabrechnungen eingeflossen sind zu, da er nachvollziehen können muss, auf welchen Einzeldaten die eigene Abrechnung basiert. Die Verteilung im einzelnen …
Stundensatz für Betriebswirt (VWA)
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum „Betriebswirt (VWA)“ mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen …
Unfall nach Wildwechsel – Versicherung muss ran!
Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage „aus dem Versicherungsvertrag“ im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß …
Ist ein mündliches Fahrverbot anzurechnen?
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer einen Unfall mit 0,51 Promille verursacht. Der Führerschein war jedoch nicht auffindbar und daher nicht sicherstellbar. Die Polizei sprach stattdessen ein mündliches Fahrverbot aus, bis der Betroffene vom Staatsanwalt höre. Die Polizei stellte an …
Betriebsübergang bei Lagerhaltung
Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Ebenso unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit ist die Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung, welche …
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …
Die mangelhafte Pilgerreise nach Mekka
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pilgerreise gebucht, die dann später vom Reisevertrag abwich. Die Reisenden machten in der Folge einen Minderungsanspruch geltend. Zu den einzelnen bemängelten Punkten entschied das Gericht wie folgt: Es lag eine Abweichung der vereinbarten …
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für die verschiedenartige Krankheitsursachen in Betracht kommen) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine nach Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Beeinträchtigungen der Fahreignung gestaffeltes Untersuchungsprogramm in der Gutachtensanordnung mit angemessener strukturierter Fristsetzung. ……
Teilzeit mit Elternzeit verknüpfen?
Macht ein Arbeitnehmer mit einem Schreiben Anspruch auf Elternzeit geltend und beantragt gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit, so kann dies so auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt …
Obacht bei „Airbnb“-Vermietungen von Wohnraum – Bußgelder drohen
Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist. Nicht wenige dieser Vermieter …
Auf Linksabbiegerspur geradeausgefahren – Alleinhaftung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeuges über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug verursacht. Ein solches …
Nachhaftung für Kurzkennzeichen
Auch bei sog. „Kurzkennzeichen“ ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die beklagte Versicherung geltend macht, es sei unangemessen, für eine nur auf fünf Tage abgeschlossene Versicherung dem …